Personalvertretungsrecht Teil 1 (BPersVG) | Online

Allgemeine Vorschriften des BPersVG, Geschäftsführung u.a.

• Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
• Umfang des Freistellungsanspruchs (auch für nicht voll Freigestellte)
• Rechtsstellung der Ersatzmitglieder und deren Ladung
• Der Vorsitzende des Personalrats und seine besonderen Aufgaben

Beteiligungsrechte

• Mitwirkung, Mitbestimmung, Information und Beteiligung
• Beschlussfassung im Personalrat

Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung

• Stufenverfahren
• Einigungsstelle
• Einschränkung der Beteiligungsrechte
• Zusammenarbeit des Personalrats ggf. mit JAV und SBV
• Vermeidung von Pflichtverstößen von Personalrats-Mitgliedern
• Folgen und mögliche Sanktionen
• Pflichten der Dienststelle
• Gerichtliche Entscheidungen §§ 83 und 84 BPersVG
• BPersVG
• Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung
• Gewerkschaften und Vereinigungen der Dienststellen
• Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung

Praxis der Personalratsarbeit

• Beteiligungsrechte des Personalrats bei Einstellungen und Eingruppierung usw.
• Ablauf der Mitbestimmung und des Beschlussverfahrens
• Das Spannungsfeld zwischen Dienststelle, Beschäftigten, Personalrat
• Informationspflicht der Dienststelle und des Personalrats
• Umgang mit Informationen
• Kündigung von Mitgliedern des Personalrats
• Personelle Einzelmaßnahmen und Beteiligung des Personalrats
• Umsetzung und Versetzung
• Personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte Kündigung
• Änderungs-, Verdachts- und außerordentliche Kündigung