Betriebsverfassungsrecht – Teil 3 (BR 3)

Die Betriebsvereinbarung: Durchsetzung und Umsetzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Voraussetzungen für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden / Unterschiede von erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen / Wann stehen gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung entgegen? / Geltungsbereich, Geltungsdauer, Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

Die Einigungsstelle: Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen

Einrichtung der Einigungsstelle / Auswahl von Vorsitzendem und Beisitzern der Einigungsstelle / Welche Beschlüsse muss der Betriebsrat fassen? – Muster für die Praxis / Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle / Folgen des Spruchs der Einigungsstelle / Kosten der Einigungsstelle und Kostentragung des Arbeitgebers

Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren: Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen

Unterschied zwischen dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren und der Einigungsstelle / Der Arbeitgeber beteiligt den BR nicht oder hält sich nicht an eine getroffene Vereinbarung / Ablauf des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens / Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens / Welche Beschlüsse muss der Betriebsrat fassen? Muster für die Praxis / Kosten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht

Ablauf einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht / Unterschied zwischen Urteils- und Beschlussverfahren / Vorbereitung eines Sitzungsbesuchs / Nachbereitung der Sitzung und Besprechung der Ergebnisse

Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht

Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen – Dauer des Beschlussverfahrens / Schwierige Situation: Streitigkeiten im BR / Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens: der BR als Beteiligter / Weitere Beispielsfälle aus der Praxis

• Umsetzung der Mitbestimmungsrechte durch Betriebsvereinbarungen
• Wirkungen von Betriebsvereinbarungen bei Arbeitsvertrag und Tarifvertrag
• Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle
• Durchsetzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
• Funktionsweise der Arbeitsgerichte und Ablauf einer Verhandlung