Beamtenrecht Schulungen finden - Das passende Seminar in Ihrer Nähe

Das allgemeine und besondere Verwaltungsrecht wird stark geprägt von der Rechtsprechung und in den letzten Jahren vom Unionsrecht. Diese Seminarreihe bringt Sie auf den aktuellen Stand. Die Themenauswahl orientiert sich an aktuellen Rechtsentwicklungen. Dabei wird vor allem die neuere Rechtsprechung der Obergerichte, des Bundesverwaltungsgerichts, aber auch der Europäischen Gerichte umfassend behandelt und praxisnah aufbereitet.

Für jeden, der in der öffentlichen Verwaltung mit Aufgaben der Personalführung betraut ist, sind vertiefte und aktuelle Kenntnisse des Rechts dienstlicher Beurteilungen und der Konkurrentenauswahl im Beamtenrecht eine unerlässliche Voraussetzung für die tägliche Arbeit. In diesem Bereich liegt weiterhin ein Schwerpunkt beamtenrechtlicher Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Die in der Rechtsprechung entwickelten und sich stetig verändernden Anforderungen bringen besondere Dynamik in das Rechtsgebiet.

Dieses Seminar behandelt aktuelle Fragen, zu denen insbesondere das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundesverwaltungsgericht in Entscheidungen aus jüngster Zeit bedeutsame Feststellungen getroffen haben. Aus verwaltungsgerichtlicher Sicht werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt und wichtige Hinweise für die tägliche Praxis gegeben; als Beispiel sei die Problematik der Auswertung dienstlicher Beurteilungen bei Beförderungsentscheidungen genannt. Die maßgebliche Rechtsprechung wird in Form einer systematischen Darstellung vorgestellt. Hierzu erhalten die Teilnehmenden ein umfangreiches Skript.

Als Personalsachbearbeiter bzw. Personalverantwortlicher ist es unumgänglich, sicher in der Rechtsanwendung zu sein. Dieses Seminar vermittelt alle relevanten rechtlichen Grundlagen des Beamtenrechts unter besonderer Berücksichtigung der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand von vielen praxisnahen Beispielen. Hierbei wird insbesondere das Beamtenstatusgesetz, das Landesbeamtengesetz NRW und die Laufbahnverordnung NRW in Blick genommen. Das Seminar bietet hierbei auch einen Ausblick auf aktuelle Entwicklungen des nordrhein-westfälischen Beamtenrechts, um diese bereits jetzt bei der zukünftigen Personalplanung und -entwicklung berücksichtigen zu können. Das Seminar beschreibt die relevanten beamtenrechtlichen Rechtsgrundlagen unter besonderen Beachtung der Neuerungen im Landesbeamtengesetz NRW und in der Laufbahnverordnung NRW und zeigt die Fallstricke des Ernennungsrechts unter Beachtung der Neuerungen zur Probezeit auf. Es erfolgt ein Ausblick auf das Stellenbesetzungsverfahren. Neben der Darstellung der grundlegenden Kriterien der Bestenauslese werden hierbei auch die Voraussetzungen eines Dienstpostenwechsels im Wege der Versetzung, Abordnung und Umsetzung erläutert. In einem weiteren Teil werden die Rechte und Pflichten eines Beamten dargestellt. Abschließend erfolgt eine Auseinandersetzung mit den Beendigungstatbeständen. Hierbei werden u.a. die Voraussetzungen für eine Zurruhesetzung eines Beamten näher erläutert, die entsprechenden Voraussetzungen für eine Entlassung eines Probezeit- oder Widerrufsbeamten dargelegt und der Tatbestand des Verlustes der Beamtenrechte präzisiert.

Die Teilnehmer erhalten einen Überblick über das aktuelle, im Bundesbereich geltende Besoldungsrecht. Dabei wird zunächst auf die grundlegende Struktur des BBesG als dem maßgeblichen Gesetz eingegangen, aber auch das Recht der Erfahrungsstufen sowie der Familienzuschlag werden ausführlich behandelt.

Das erworbene Wissen soll anhand von Beispielen vertieft werden. Selbstverständlich werden auch Fragen der Teilnehmer beantwortet.

Die Teilnehmer werden gebeten, eine aktuelle Fassung des BBesG mitzubringen

Die Teilnehmer erhalten einen Überblick über das aktuelle, in Nordrhein-Westfalen geltende Besoldungsrecht einschließlich der sich aus der Föderalismusreform ergebenden Änderungen (insbesondere Reföderalisierung der Gesetzgebungszuständigkeiten mit daraus resultierenden Konsequenzen). Das erworbene Wissen soll anhand von Beispielen vertieft werden. Auf die Neuerungen durch das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz, das zum 1.7.2016 in Kraft getreten ist, wird selbstverständlich eingegangen.
Die Teilnehmer werden gebeten, eine aktuelle Fassung des LBesG NRW mitzubringen.

Das Beihilferecht ist sehr komplex. Regelmäßige Änderungen bringen ständig Neuerungen. Hinzu kommen andere Gesetze, die zum Teil erhebliche Auswirkungen auf das Beihilferecht haben. Oftmals finden sich weitere Regelungen in den Verwaltungsvorschriften zur BVO NRW oder ergeben sich aus aktueller Rechtsprechung und Erlassen des Ministeriums der Finanzen NRW. Für den Sachbearbeiter wird es dadurch immer schwieriger, die Beihilfe regelkonform/zutreffend festzusetzen.

Bezügesachbearbeiter:innen im öffentlichen Dienst – insbesondere für Besoldung und Versorgung – werden tagtäglich mit einer Vielzahl von Problemen im Bereich der Gewährung von Familienzuschlägen konfrontiert, können aber deren Lösung nicht unmittelbar aus gesetzlichen und tariflichen Vorschriften oder Kommentaren ableiten.

Die häufigsten Problemfelder können nur von Sachbearbeitenden vor Ort gelöst werden, weil nur ihnen diese Spezialmaterie mit ihren diversen Entwicklungsstadien bekannt ist. Wie die Praxis zeigt, laufen die maßgeblichen Informationen regelmäßig nur auf dieser Ebene zusammen – so zum Beispiel der Anspruch wegen Haushaltsaufnahme einer anderen Person, etwa einem Kind.

Unser Seminar vermittelt nicht nur Informationen, sondern zeigt Zusammenhänge auf und weckt Verständnis für das komplizierte Ineinandergreifen unterschiedlicher Rechtsbedürfnisse und Regelungen. Selbstverständlich werden auch gesetzgeberische Änderungen  im Seminar eingehend erörtert.

Auch die Tarifverträge im öffentlichen Dienst (TVöD, TV-L) stellen Bezügesachbearbeiter:innen vor neue Fragen. Wie wirken sich beispielsweise die Besitzstandsregelungen auf bestehende und zukünftige Konkurrenzen mit beamteten Familienangehörigen bzw. Ruhestandsbeamten aus? Diese und weitere Probleme wollen wir sachgerecht und zügig lösen. 

Bei der Versetzung von Beamtinnen bzw. Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit handelt es sich um schadensgeneigte Tätigkeit des Dienstherrn. Die Vorgaben des Gesetzgebers und die in der Rechtsprechung vorgenommenen Konkretisierungen stellen die Behörden zum Teil vor große, bisweilen kaum zu erfüllende Anforderungen mit erheblichem Prozessrisiko. Dies betrifft sowohl den Bereich der Feststellung der Dienstunfähigkeit - dabei namentlich die Untersuchungsanordnung und die amtsärztliche Begutachtung - als auch den der Weiterverwendung und der damit verbundenen Suchpflicht. Hinsichtlich beider Komplexe hat die Rechtsprechung bis hin Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit wichtige Klarstellungen vorgenommen; eine Reihe von Fragen sind weiterhin Gegenstand der Diskussion.

Zu einem modernen Personalmanagement und einer rechtlich korrekten Personalverwaltung gehört das systematische und formalisierte Anlegen und Führen von Personalakten. Diese sind zudem Voraussetzung für eine adäquate Personalführung und Personalplanung sowie Grundlage für Entscheidungshilfen bei Personalmaßnahmen. Darüber hinaus werden weitere Tatbestände im so genannten Personalaktenrecht geregelt.

Für Beamte gibt es die unterschiedlichsten Urlaubsregelungen. Insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ergeben sich vielfältige Fragestellungen, die die Vertreter von Personalabteilungen, aber auch Führungskräfte und Personalräte, vor nicht unerhebliche Probleme stellen.

Dementsprechend soll dieses Seminar das gesamte Urlaubsrecht der Beamten darstellen und den Teilnehmer:innen die Möglichkeit geben, die relevanten Grundlagen der gesetzlichen Bestimmungen kennenzulernen, damit sie in die Lage versetzt werden, die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen in der täglichen Arbeit umsetzen zu können.

Anhand von praxisnahen Fällen soll dabei insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und die daraufhin ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen dargelegt werden.

Gleichzeitig soll auch, da die Rechtsprechung diesbezüglich noch im Fluss ist, ein Ausblick in die Zukunft gegeben werden, die Anspruchsgrundlagen und gesetzlichen Bestimmungen sowie Fragen der Berechnung und zur Übertragung von Urlaubszeiten für Beamte werden anschaulich dargelegt.