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Europäisches Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen

Seminar - Württ. Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e. V. 

  • Definition und Zweck des Beihilfenverbots, Erscheinungsformen von Beihilfen in der komm. Praxis
  • Rechtsfolgen von verbotswidrig gewährten Beihilfen
  • Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorgeleistungen - das neue Alumni-Paket
  • Übernahme von Bürgschaften und Garantien
  • Haftungsrisiken für Geschäftsführende und Vorstände kommunaler Unternehmen
  • Fallstudien: Typische Fallgruppen in der Praxis
Termin Ort Preis*
11.03.2027 Stuttgart 288,00 €
*Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt.

Detaillierte Informationen zum Seminar

Inhalte:
  • Beihilfenrechtliche Grundbegriffe, Rechtsgrundlagen und Prüfungs-schema für die Praxis
  • Die Tatbestandsmerkmale des Beihilfenbegriffs anhand der Vorgaben der „Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe“ und der aktuellen Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission und der Gerichte
  • Rechtsfolgen bei Vorliegen einer Beihilfe und Folgen von Beihilfenrechtsverstößen
  • Die Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorgeleistungen („Betrauung“)
  • Übernahme von Bürgschaften
  • Aktuelle Fallbeispiele aus der kommunalen Praxis
Dauer/zeitlicher Ablauf:
8 UE
Ziele/Bildungsabschluss:
Das Seminar richtet sich an „Einsteigende“ oder Teilnehmende mit nur geringfügigen Kenntnissen des Europäischen Beihilfenrechts. Sie erhalten einen Überblick über die wichtigsten Anwendungsfälle des Europäischen Beihilfenrechts in der kommunalen Praxis. Ihnen soll anhand der Vermittlung der Grundlagen und der Besprechung konkreter Fallbeispiele ein Gespür für beihilfenrechtlich relevante Sachverhalte vermittelt werden. Darüber hinaus werden Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Rechtsverstößen erörtert.
Zielgruppe:
Landrätinnen/Landräte, Bürgermeisterinnen/Bügermeister, Finanzdezernentinnen/Finanzdezernenten, Leitende und Mitarbeitende der Kämmerei bzw. Beteiligungsverwaltung sowie Rechtsdezernentinnen/Rechtsdezernenten von Kommunen und Landkreisen; Vorstände, Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer, Prokuristinnen/Prokuristen und Juristinnen/Juristen kommunaler Unternehmen.
Seminarkennung:
2027-1151SP
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