Live-Online: Informationsfreiheitsgesetz und Auskunftsrecht: Rechtssichere Umsetzung für öffentliche Verwaltungen

Die Rechtsgrundlagen der Auskunfts-, Informationsansprüche und Akteneinsichtsrechte im Überblick

• • Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der Länder.
  • Verbraucherinformationsgesetz des Bundes.
  • Umweltinformationsgesetz des Bundes und der Länder.
  • Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren.
  • Auskunftsrecht gemäß der DSGVO.
  • Exkurs: Veröffentlichungspflichten und Transparenzgesetze bzw. Entwürfe der Länder und des Bundes.
  • Konkurrenzen.

Anspruchsinhalte und Adressaten

• Anspruchsberechtigte und -verpflichtete.
• Was muss auf welcher Grundlage herausgegeben werden – Informationsbegriff.
• Exkurs: Aktenführung.

Umfang der Ansprüche bzw. Rechte 

• Grundlegende Regelung.
• Grenzen, Ablehnungsgründe & Schutz vor Missbrauch.

Möglichkeit zur Gebührenerhebung

Verfahren und praktische Umsetzungsmöglichkeiten

• Schaffung der notwendigen Strukturen.
• Musterbescheide.
• Fallstricke und Stolpersteine bei der Umsetzung.

Die Inhalte des Seminars beruhen auf einem Konzept der Stadt Offenburg, die dafür als Kommunaler Champion 2024 ausgezeichnet wurde.

• Du lernst die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der Informationsfreiheit, des Akteneinsichtsrechts und des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts kennen. 
• Du erarbeitest dir einen Fahrplan, um die Auskunftsansprüche effektiv in den Verwaltungsalltag zu implementieren.
• Du verstehst, welche Schritte auf dem Weg hierzu zu gehen sind.
• Du erkennst die Fallstricke und Stolpersteine der Informationsfreiheit, des Akteneinsichtsrechts und des Auskunftsrechts und lernst diese zu vermeiden.
• Du bekommst konkrete Arbeitshilfen, Checklisten und Hinweise zur Umsetzung in der Praxis.

Beschäftigte auskunftspflichtiger Stellen, die mit der Bearbeitung von Anfragen befasst sind, wie Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte. Prozessentwickler:innen, die entsprechende Prozesse über die Verwaltung ausrollen, Rechtsanwält:innen und alle an der Informationsfreiheit, den Auskunftsrechten und Akteneinsicht Interessierten.