Hilfsmittelverträge schließen und richtig umsetzen | Vertragsmodelle und ihre Tücken

Der Gesetzgeber hat 2019 die Konsequenzen aus den vergangenen Entwicklungen im Hilfsmittelbereich gezogen – und die Ausschreibungsoption aufgehoben. Seither stehen Kostenträgern und Hilfsmittelleistungserbringern für den Vertragsschluss die Instrumente des Verhandlungs- oder Beitrittsvertrags zur Verfügung. 2023 haben zahlreiche Kostenträger die Wiedereinführung von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich gefordert. Reformen, die auch das Thema Vertragsschlüsse im Hilfsmittelbereich neu regeln könnten, werden 2024 erwartet.

Es gilt, die Instrumente und deren Folgen strategisch abzuwägen. Schließlich stehen Leistungserbringer, sobald die Bekanntmachung einer Vertragsabsicht erfolgt ist, vor der Herausforderung, die richtige Vorgehensweise für einen bestmöglichen Vertragsabschluss zu finden.

Das Seminar betrachtet diese und weitere Fragestellungen aus unterschiedlichsten Perspektiven:

• Reformen im Hilfsmittelbereich – wie verändern diese den Hilfsmittelmarkt und die Vertragslandschaft?
• Aktuelle Neuregelungen und Intention des Gesetzgebers
• Chancen und Risiken von Verhandlungs- und Beitrittsverträgen – strategische Überlegungen bei der Wahl des Vertragsschlusses
• Verhandlungsansprüche und -optionen bei Verhandlungs- und Beitrittsverträgen
• Handlungsoptionen des Leistungserbringers bei inakzeptablen Beitrittsverträgen
• Zulässige und unzulässige Vertragsinhalte
• Probleme und Lösungen bei der Umsetzung der Verträge in der Praxis
• Umgang mit rechtswidrigen bzw. kritischen Klauseln