Digitalisierung und Mitarbeiterkontrolle

Seminar-Inhalte

1. Tag

• Einführung in den Beschäftigtendatenschutz
  • Grundrechte im Arbeitsverhältnis – Warum Datenschutz?
  • Ziel, Systematik, Begriffe des (Beschäftigten-)Datenschutzrechts
  • Grundsätze Verarbeitung personenbezogener Daten
  • Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz (EU-DSGVO, BDSG)
• Rechtmäßiger Umgang mit Beschäftigtendaten
  • Datenschutzrecht – Verbotsgesetze mit Erlaubnisvorbehalt
  • Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
  • Gesetzlicher Beschäftigtendatenschutz (§ 26 BDSG)
  • Das Fragerecht des Arbeitgebers
  • (Un-)Zulässigkeit von Leistungs- und Verhaltenskontrollen
• EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
  • Relevante Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz
  • Nationale gesetzliche Regelungen?
  • Datenverarbeitung in der Unternehmensgruppe – Konzernprivileg?
  • Auskunftspflichten des Arbeitgebers nach DSGVO
  • Weitere Rechte der Betroffenen nach DSGVO
  • Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen (BV)

2. Tag

• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
  • Regelaufstellung zum Ordnungsverhalten mit IT-Bezug
  • Mitbestimmung bei technischen Überwachungssystemen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
  • Personaldatenverarbeitung – Risiken digitaler Personalakten
  • Betriebsdatenerfassung/Produktionsplanung/Elektronische Arbeitszeiterfassung
  • Externe Whistleblowing-Systeme/Social Media im Unternehmen
  • Aufstellung von Personalfragebögen
  • Verfahren bei Verstößen gegen Mitbestimmungsrechte des BR
  • Änderungen aus der DSGVO und dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz
• Ausübung der Mitbestimmungsrechte
  • Formen der Mitbestimmung: Regelungsabrede, Betriebsvereinbarung (BV)
  • Rahmenbetriebsvereinbarungen, typische Regelungsinhalte von BV mit IT-/Datenschutz-Bezug
• Erweiterte Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Beschäftigtendatenschutz (BeschDG)
  • Beschäftigtendatenschutzgesetz (BeschDG): Aktueller Stand
  • Erweiterte Mitbestimmungsrechte: Geplante stärkere Rolle des Betriebsrats im Datenschutz
  • Technologieeinsatz: Mitgestaltung bei der Einführung neuer Technologien, z. B. Künstliche Intelligenz (KI)
  • Bestellung von Datenschutzbeauftragten: Einbindung des Betriebsrats in Auswahlprozesse zur besseren Sicherung von Mitarbeiterdaten

3. Tag

• Aktuelle Einzelthemen zum Beschäftigtendatenschutz
  • BAG-Rechtsprechung zur Videoüberwachung/ Zulässigkeit heimlicher Mitarbeiterüberwachung
  • Rechtsprechung zum Detektiveinsatz, Nutzung von Zutrittskontrollsystemen
  • Datenschutz bei Nutzung von GPS, RFID, Mobilfunk, Beschäftigtendaten in der Cloud
  • Internationale Datenflüsse (Matrixorganisationen, Konzerndatenflüsse)
  • Telefon-/Internet-Überwachung
  • Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses
  • Überwachung des Telefon-/Internetverhaltens
  • Zugriff auf dienstliche und private E-Mails
• Datenverarbeitung im Betriebsrat
  • Informationsrechte des Betriebsrats, Rechte zur Kontrolle des Datenschutzes
  • Einsicht in Bruttogehaltslisten, der BR als eigener Verantwortlicher?
  • Bestandsaufnahme der Datenverarbeitungsvorgänge im BR-Büro
  • Welche Datenschutz-/Datensicherheitsregeln gelten für den BR?
• Rechtsfolgen bei Datenschutzverstößen
  • Beweisverwertungsverbot und aktuelle Rechtsprechung des BAG
  • Bußgeldbestimmungen und Strafvorschriften, Schadensersatzanspruch der Mitarbeiter
  • Verhältnis des Betriebsrats zur Aufsichtsbehörde
• Weitere Aufgaben des BR, Verhältnis zum betrDSB
  • Rolle des BR mit Bezug zum Datenschutz
  • Bestellung/Stellung/Aufgaben eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten (betrDSB), Mitbestimmungsrecht des BR nach § 99 BetrVG

Zielgruppe

• alle Betriebsräte, die sich mit Fragen rund um den Datenschutz und der Arbeitnehmerüberwachung befassen
• Keine Vorkenntnisse erforderlich