Kundenanlagen im Spiegel des EuGH-Urteils

Der EuGH hat am 28.11.2024 (Rechtssache C-293/23) entschieden, dass die deutsche Definition der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG nicht mit den Vorgaben der EU-Strombinnenmarktrichtlinie (RL (EU)2019/944) vereinbar ist. Dieses Urteil und die Reaktion des deutschen Gesetzgebers darauf könnten daher erhebliche Veränderungen für die Immobilienbranche mit sich bringen. Besonders betroffen sind hier dezentrale Versorgungskonzepte, deren Geschäftsmodell auf der Kundenanlage aufgesetzt hat, also bisher von den Anforderungen der Netzregulierung befreit waren und wo nun insbesondere Netzentgelte erhoben werden könnten oder müssten. Das gilt insbesondere für Wohnquartiere und Mieterstromkonzepte, aber auch ganz generell für gewerbliche Immobilien, in denen Strom leitungsgebunden an Dritte verteilt wird. Unter Umständen sind also vielzählige Immobilienklassen betroffen: Mehrfamilienhäuser, Krankenhäuser, Gewerbeparks, Industrieareale, Universitäten etc.

Noch ist unklar, wie das EuGH-Urteil konkret umgesetzt wird, doch erste Auswirkungen auf die Immobilien- und Energiewirtschaft zeichnen sich ab:

Welche Stromleitungsinfrastruktur könnte künftig als regulierte Verteilnetze gelten?
Welche neuen rechtlichen Pflichten kommen auf Betreiber/innen zu?
Wie lassen sich rechtliche Risiken frühzeitig minimieren?
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