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Das Bauplanungsrecht wurde in den vergangenen drei Jahren mehrfach geändert. Der thematische Schwerpunkt lag hier bei Erleichterungen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Speicheranlagen sowie bei der Digitalisierung der Bauleitplanung. Hier sind weitere Änderungen geplant. Mit dem Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung, das aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 nicht mehr verabschiedet werden konnte, beabsichtigte der Gesetzgeber eine umfassende Reform des Baugesetzbuches, dessen thematischen Schwerpunkte nach wie vor in der Diskussion sind. Außerdem sind die unionsrechtlichen Vorgaben der RED-III-Richtlinie, die planungsrechtliche Erleichterungen für Erneuerbare Energien durch Ausweisung von Beschleunigungsgebieten vorsehen, ins nationale Recht umzusetzen.

Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Formulierungen steigen stetig. Das Seminar behandelt die typischen Brennpunkte der Arbeitsvertragsgestaltung und gibt dabei zugleich einen Überblick über die aktuelle Rechtslage zu den relevanten Themenblöcken. Im ersten Teil werden die Anforderungen an die Arbeitsvertragsgestaltung nach den Vorgaben des Nachweisgesetzes nebst der Neuerungen durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV dargestellt, mögliche Regelungen zu Arbeitszeit, Überstunden sowie zur Flexibilisierung der Vergütung besprochen sowie Befristungsregelungen und sinnvolle Trennungsregelungen behandelt. Der zweite Teil geht auf die aktuelle Urlaubsrechtsprechung und die sich daraus ergebenden Vertragsgestaltungsmöglichkeiten ein, stellt nachvertragliche Wettbewerbsregelungen und den Schutz von Know-How durch Geheimhaltungsregelungen vor, erläutert, was bei Regelungen zum Homeoffice/Mobile Work zu beachten ist und wie die Rückerstattung von Fortbildungskosten geregelt werden kann. Abschließend werden Fallstricke bei vertraglichen Ausschlussfristen sowie Employer Branding Gesichtspunkte vorgestellt.

Die Mediation stellt den Weg zu einer konstruktiven Lösung in konfliktbehafteten Situationen dar, bei der beide Streitparteien als Gewinner hervorgehen. Mediation meint ein außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren, das durch einen neutralen, nicht entscheidungsbefugten Dritten angeleitet wird. Grundsätzlich sind das Wissen und die Fertigkeiten aus der Mediation in allen Lebensbereichen, insbesondere auch in den konventionellen Streitverfahren anwendbar.

Präsenzort: Koblenz - Rheinland-Pfalz

Immer mehr Produkte und Ideen in der Medizin bauen auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz. KI als Software muss sich jedoch an den rechtlichen Grenzen und regulatorischen Anforderungen messen lassen. Der rechtliche und regulatorische Rahmen von KI in der Medizin ist dabei eine besondere Herausforderung, weil im Vergleich zu anderen Produkten in der Medizin die Prozesse und Abläufe teilweise im Verborgenen liegen. Häufig stellen die regulatorischen und rechtlichen Anforderungen für KI in der Medizin eine Hürde dar. Rechtlich kommt daher häufig auch die Frage auf, ob und welcher regulatorische Rahmen auf die betreffende KI überhaupt anwendbar ist und ob es Möglichkeiten gibt, diesen Rahmen selbst zu beeinflussen, um ihn möglichst effektiv zu gestalten. Das Seminar soll alle Grundlagen des Rechts und der Regulation von KI in der Medizin darstellen und anhand von praktischen Beispielen Gestaltungsmöglichkeiten und tragbare Vorgehensweisen für den Einsatz von KI in der Medizin beschreiben.

Das Seminar behandelt den häufigen Einsatz von Großkranen (Teleskopkrane, Raupenkrane u. ä.) beim Transport von Schwergut, z. B. bei Montagetätigkeiten. Fahrzeugkrane sind Schlüsselmaschinen, ebenso wie Turmdrehkrane, allerdings für Schwergutbeförderung und unter mobilen Einsatzbedingungen auf dem Baufeld. Erforderlich sind hier Gefährdungsbeurteilungen nach § 3 Abs. 2 BetrSichV und § 2 Abs. 3 i. V. m. Anhang 2 Nr. 10 BaustellV sowie im dualen Arbeitsschutz nach DGUV-Vorschrift 52: „Krane“. Dabei wiederholen sich Einsatzrisiken, wie Baugrundrisiko, Anschlagrisiko, Windrisiko, inneres Betriebsrisiko und andere Fehler beim maschinentechnischen Gebrauch solcher Hebezeuge. Die Folgen sind meistens erheblich, da durch Lastabsturz von Schwergut ganz erhebliche Güterschäden am Hakengut entstehen, wie auch ganz erhebliche Drittschäden durch den Kranumsturz oder Lastabriss.

Aktuell: Mit Umsetzung des PUEG und die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte des Referentenentwurfs zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II in der bAV

Die betriebliche Altersversorgung bietet auch aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht Vorteile für Arbeitgeber und Arbeit­nehmer. Der Gesetzgeber hat mit PUEG und Nachweisgesetz neue Aufgaben für die Personalabteilungen geschaffen und hat mit den Grundsicherungs- und Grundrentenmodifikationen Änderungen im Zahlstellenmeldeverfahren vorgenommen. Mit diesem Seminar werden wir Ihnen intensiv und praxisorientiert wichtige Hinweise für die Umsetzung im ­Unternehmen geben. Zahlreiche Praxisfälle und Musterverfahren werden Sie bei der Arbeit in Personalabteilung und Entgeltab­rechnung unterstützen.

Aktuelle Themen 2025:

• technische Umsetzung des PUEG ab 1.7.2025
• vorauss. Referentenentwurf zum BRSG II

Im Teil 1 befassen Sie sich mit der Umsetzung aller Anforderungen, die für alle Institute gelten.

 

Anforderungen für alle Institute

• Gestaltung angemessener Vergütungssysteme
• Strategieausrichtung der Vergütungssysteme und -parameter
• Anforderungen an Abfindungen und Halteprämien
• Bildung und Bemessung des Bonuspools
• Ermittlung der Risikoträger (seit 2021)
• Interne Kommunikation, Hinwirkungspflicht und Dokumentation
• Angemessenheitsprüfung und Offenlegungsbericht

 

In Teil 2 werden die zusätzlichen Anforderungen besprochen, die für bedeutende Institute und seit 2021 größtenteils auch für weitere besonders regulierte Institute relevant sind.

Zusätzliche Anforderungen für besonders regulierte Institute

• Ermittlung der Risikoträger und Gruppen-Risikoträger
• Zielvereinbarungen und variable Vergütung bei Risikoträgern
• Zurückbehaltung variabler Vergütung und Nachhaltigkeitsprüfung
• Vorgaben für Vergütungsinstrumente und Clawback
• Vergütungskontrollausschuss und zusätzliche Offenlegungspflichten
• Erfahrungen aus der EZB-Prüfung zur Umsetzung der IVV (BayernLB)

Da Teil 1 und Teil 2 zeitlich auseinanderliegen und man diese Zeiträume auf seminarmarkt.de nicht angeben kann, finden Sie alle Termine für Teil 2 hier:

 

- 05./06. Mai 2025, 09.00 - ca. 15.30, Webinar
- 24./25. Juni 2025, 09.00 - ca. 15.30, Webinar
- 17./18. Nov. 2025, 09.00 - ca. 15:30, Webinar

  

Teil 1 und Teil 2 sind einzeln buchbar und frei kombinierbar. Das Seminar wird stets an Neuerungen angepasst.

Inzwischen ist es „amtlich“: Auch wer zu Steuerfragen nicht berät, macht sich nach dem Urteil des BGH vom 09.01.2020 schadenersatzpflichtig, wenn er/sie auf typische steuerliche Risiken nicht hinweist, die bei sachgerechter Bearbeitung des Mandats erkennbar waren. Das Seminar zeigt diese typischen Steuerrisiken in erbrechtlichen Beratungssituationen auf, in denen zumindest an einen steuerlichen Berater/eine steuerliche Beraterin verwiesen werden muss. Aber auch für die Mandanten und Mandantinnen lohnt ein Blick über den zivilrechtlichen Tellerrand, da sich vor und nach dem Erbfall Erbschaftsteuerbelastungen durch kluge Gestaltungen reduzieren oder vermeiden lassen. Das Seminar vermittelt anhand aktueller BFH-Rechtsprechung, aber praxisnah, die Steuerrisiken in alltäglichen Beratungssituationen (z. B. vorweggenommene Erbfolge, Berliner Testament, Pflichtteilsstreit, Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft) und wie sie vor und nach dem Erbfall vermieden werden können.

Nicht erst seit dem Urteil des BGH vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 zur Verwertung von DashCam-Aufnahmen – stellt sich auch im Verkehrsrecht die Frage, ob eigentlich illegal beschaffte Beweismittel gleichwohl als Beweismittel herangezogen werden können. Die moderne Technik durch Smartphones macht es möglich, Gespräche heimlich aufzunehmen oder Fotos und Filmaufnahmen unbemerkt zu tätigen. Daneben engagieren Versicherer bei „verdächtigen“ Personenschäden Privatdetektive bzw. Privatdetektivinnen mit der Überwachung von Geschädigten oder erlangen Gesundheitsdaten „auf dem kurzen Dienstweg“. Sind auf diese Weise gewonnene Erkenntnisse verwertbar oder aber eine „Frucht des verbotenen Baums“. Daneben finden auch im verkehrsstraf- und bußgeldrechtlichen Bereich grenzwertig beschaffte Beweismittel Eingang in die Akten. Hier gilt es, auf das Verwertungsverbot des § 136a StPO hinzuweisen. Das Seminar soll die Teilnehmenden sensibilisieren, dass nicht jedes Beweismittel verwertet werden darf, andererseits aufzeigen, wo eine Beweisnot vor allem zivilrechtlich dazu führen kann, dass ein nicht legal beschafftes Beweismittel dennoch zur prozessualen Verwertung gelangen kann.

Gerät der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin in die wirtschaftliche Krise oder gar in die Zahlungsunfähigkeit, können arbeitsrechtliche Mandate schnell einen insolvenzrechtlichen Bezug bekommen. In diesem Einführungs- bzw. Grundlagenseminar lernen die Teilnehmenden, wie ein Insolvenzverfahren abläuft und welche arbeitsrechtlichen Regeln und Besonderheiten in diesem Rahmen gelten. Wie sind die Forderungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen insolvenzrechtlich zu behandeln? Was gilt bei Masseunzulänglichkeit? Welche Ansprüche sind insolvenzgeldgesichert? Welche Besonderheiten gelten bei Kündigungen, Betriebsänderungen, Betriebsübergang und Massenentlassungsanzeige? Wie funktioniert eine Transfergesellschaft? Diese und andere Fragen sollen in dieser Veranstaltung im Sinne eines Überblicks beantwortet werden.