Der Personalrat aus Dienststellensicht: Rechte und Pflichten des Personalrats

Struktur der Personalvertretung

• Dienststellenbegriff als Anknüpfungspunkt.
• Örtlicher Personalrat, Bezirks- und Hauptpersonalrat, Stufenvertretung.
• Organisation des Personalrats (Vorstand, Vorsitzende:r, Ausschüsse).
• Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft.

Sitzungen der Personalvertretung

• Anzahl, Dauer und Lage der Sitzungen.
• Teilnehmerkreis.
• Zulässige Inhalte.
• Beschlussfassung der Personalvertretung.

Allgemeine Rechte der Personalvertretung

• Freistellung und Dienstbefreiung.
• Aufsuchen der Beschäftigten am Arbeitsplatz.
• Selbstinformation durch den Personalrat.
• Kündigungs- und Versetzungsschutz.
• Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung.
• Hinzuziehung von Sachverständigen und sonstigen Auskunftspersonen.
• Sach- und Personalausstattung, Kosten der Rechtsverfolgung.

Schulungsanspruch der Personalvertretung

• Inhalt und Umfang des Schulungsanspruchs.
• Entsendebeschluss des Personalrats.
• Freistellungsentscheidung der Dienststelle.

Allgemeine Pflichten der Personalvertretung

• Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit.
• Friedenspflicht.
• Verschwiegenheitspflicht.
• Ab- und Anmeldepflichten.

Reaktion der Dienststelle auf Pflichtverletzungen

• Ausschluss aus dem Personalrat und Auflösung des Personalrats.
• Die personalvertretungsrechtliche „Abmahnung“.
• Anrufung des Verwaltungsgerichts.

Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren

• Zuständigkeit, Verfahren, Inhalte.

• Sie erhalten aus Sicht der Dienststelle einen systematischen Überblick über die Struktur sowie die Rechte und Pflichten des Personalrats und seine:r Mitglieder:innen.
• Sie lernen die typischen personalvertretungsrechtlichen Konfliktsituationen kennen und erhalten konkrete strategische Handlungsempfehlungen.
• An Beispielen werden Praxisprobleme und die für die Dienststelle damit verbundenen Risiken verdeutlicht.
• Sie können interessante Beispiele aus Ihrer eigenen Praxis in das Seminar einbringen und mit dem:der Referent:in und den Teilnehmer:innen diskutieren.

Leiter:innen, Vertreter:innen und Beauftragte der Dienststelle bzw. des Dienstherrn oder Arbeitgebers sowie Beschäftigte, die Umgang mit dem Personalrat haben und sich einen Überblick über die Reichweite dessen Rechte verschaffen müssen.

Für Betriebsräte beachten Sie bitte die Seminare mit der Buchungsnummer 5774 und 9666.