Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle - Teil 1

Rechtliche Grundlagen zum Datenschutz

• Grundgesetz, EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI-Gesetz), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), BetrVG und weitere wichtige Gesetze zum Datenschutz – Arbeitnehmerdatenschutz
• Beschäftigtendatenschutzgesetz aktuell
• Grundzüge des Hinweisgeberschutzgesetzes

Starke Beteiligungsrechte des Betriebsrats

• Mitbestimmung bei der Einführung und Änderung von neuen Technologien, Künstlicher Intelligenz (KI), mobiler Arbeit/Initiativrecht des Betriebsrats
• Überwachungsrecht des Betriebsrats beim Datenschutz
• Informationsrechte bei Planung und Änderung von technischen Anlagen
• Hinzuziehung von Sachverständigen/sonstigen Auskunftspersonen, u. a. beim Einsatz von KI
• Effektive Durchsetzung der Beteiligungsrechte

Allgemeine Mitarbeiterüberwachung zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle

• Taschen- bzw. Torkontrollen und Testkäufe, Einsatz von Privatdetektiven
• Fahrtenschreiber, Einsatz von Ortungssystemen (GPS)
• Datenanalyse, Data Mining/Algorithmen
• Telefon- und Videoüberwachung, Kassensysteme im Einzelhandel

Technische Grundlagen

• Funktionsweise von PC und Netzwerken
• Wo und wie werden Daten im Betrieb bzw. im Netzwerk erfasst und gespeichert?
• Wie sicher sind Passwörter?

IT-Systeme – Möglichkeiten und rechtliche Grenzen

• Betriebsdaten- und Beschäftigtendatenerfassung, Personaldatenverarbeitung, Arbeitszeiterfassung
• Internet, Intranet und E-Mail-Systeme (z. B. Outlook, Word usw.)
• Tablet-, Handy-, Smartphone- und Telefonnutzung, VoIP
• Multifunktionsgeräte und Bring Your Own Device (BYOD)
• Arbeiten in der Cloud, Telearbeit, Homeoffice und mobile Arbeit
• Elektronische/digitale Personalakte
• Integrierte IT-Systeme (z. B. SAP)
• Was ist – wann und wie – erlaubt?

Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung zum Datenschutz

• Technische und rechtliche Grundlagen
• Von den Informationsrechten bis zur Durchsetzung der Beteiligungsrechte
• Rechte bei Leistungs- und Verhaltenskontrollen
• Datenschutzfragen bei IT-Systemen
• Wichtige Inhalte einer Betriebsvereinbarung Datenschutz

• Betriebsratsmitglieder
• IT-Ausschussmitglieder
• Vertrauensperson der Schwerbehinderten und ihre Stellvertreter