Der neue EU Data und AI Omnibus – Stand, Inhalt und Praxis

Inhalte

Teil 1: Ausgangslage in der EU

Grundidee und Kernziele des Digital Omnibus als umfassendes Reformpaket zur Vereinfachung des EU-Digitalrechts („Digital Simplification Package“)

• Weniger Bürokratie, weniger doppelte Pflichten, weniger Doppelregulierung
• Klarere Schnittstellen zwischen DSGVO, KI-VO, Data Act/Bessere Verzahnung bestehender Digitalgesetze
• Geringere Compliance-Kosten
• Bessere Datennutzung (v.a. für KI)
• Schnellere Innovation
• Gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen
• Hauptsächliches Ziel: Neugewichtung – Datenschutz vs. Datennutzung

Gesamtsituation zu den Datengesetzen und dem digitalen Sektor, dortige Eingliederung des AI- und Data-Omnibus

Wichtige und auslösende EuGH-Rechtsprechung, politische Situation in der EU

Teil 2: Überblick (Stand der Gesetzgebung, wichtige Inhalte, mögliche Auswirkungen, Zeitplan etc.)

AI Omnibus (oder „Digital Omnibus on AI“) – Änderungen am AI Act

• Schwerpunkt: KI-Regulierung
• Verschiebung von Fristen v.a. für Hochrisiko-KI-Systeme
• Weniger Dokumentationspflichten, v.a. Entlastung von KMU und Start-ups
• Klarstellungen beim AI Act, v.a. Lösung von praktischen Problemen

Data Omnibus – Regeln zu Daten, Datenschutz und Cybersecurity

• Schwerpunkt: Daten & Datenschutz
• Vereinfachung der Datenregeln – Bündelung bzw. Harmonisierung der Regelungen aus DSGVO, Data Act, Data Governance Act, Regeln zu nicht-personenbezogenen Daten, ePrivacy-Regeln, Cybersecurity-Vorschriften
• Datennutzung für KI – Vereinfachung der Verwendung von Daten für KI-Training
• Cookie- und ePrivacy-Regeln
• Cybersecurity und Meldepflichten – Vermeidung von Doppelmeldungen derselben Sicherheitsvorfälle

Ihr Nutzen

• Sie können das Digital-Omnibus-Paket als Weiterentwicklung der DSGVO und des AI Acts sowie weiterer Datenschutzund Cybersecurity-Regeln gezielt einordnen.
• Sie gewinnen ein Verständnis der Ziele und Hintergründe dieses geplanten bzw. vorgeschlagenen Reform- und Harmonisierungspakets für bestehende EU-Digitalgesetze.
• Sie lernen die praktischen Auswirkungen einzuschätzen und können durch die rechtssichere Einordnung der zentralen Neuerungen konkrete Handlungsempfehlungen für Ihr Unternehmen ableiten.

Zielgruppe

• Datenschutzbeauftragte
• Geschäftsführung
• Compliance-Verantwortliche
• Juristinnen und Juristen sowie Führungskräfte, die Datenschutz, Governance und digitale Transformation ganzheitlich und strategisch zusammenführen möchten
• Betriebsräte