Datenschutz in Betriebsvereinbarungen

Seminar-Inhalte

BetrVG & Datenschutz: Überschneidungen und Abgrenzungen

• Was regelt der Datenschutz, was das BetrVG?
• Was unterscheidet beides, wo gibt es Überschneidungen?
• Neue Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung
• Hintergründe zur Mitbestimmung des Betriebsrates

Wie weit geht bei einer Verdatung von Mitarbeitern das Mitbestimmungsrecht?

• Ist jeglicher Umgang mit Personaldaten mitbestimmt?
• Welche Schritte einer Datenverarbeitung sind mitbestimmt?
• Vorrang von gesetzlichen Regelungen und Tarifverträgen
• Die technische Einrichtung und Eignung zur Überwachung
• Leistungs- und Verhaltenskontrolle im Sinne des BetrVG
• Praktische Beispiele

Inwieweit kann eine Betriebsvereinbarung eine datenschutzrechtliche Erlaubnis darstellen?

• Überblick über den Meinungsstand
• Wichtige Urteile des BAG
• Auswirkung dieser Frage auf die Praxis
• Praxis: Vor- und Nachteile für Arbeitgeber und Betriebsrat

Muss eine Betriebsvereinbarung datenschutzkonform sein?

• Darf mit einer Betriebsvereinbarung das Schutzniveau des der DSGVO/des BDSG unterschritten werden?
• Darstellung der Meinungen dazu und Argumentationshilfen
• Tipps für den Umgang mit datenschutzkonformen BVs in der Praxis

Das beste datenschutzrechtliche Vorgehen

• Welche Punkte sind zu beachten?
• Die wichtigsten Prüfschritte?
• Typische Regelungsprobleme kennen und formulieren
• Checkliste

Vorgaben der EU-DSGVO

• Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz der DS-GVO
• Aktueller Stand: Nationale Regelungen zu Beschäftigtendatenschutz in Deutschland
• Was ändert sich?
• Auswirkungen der DS-GVO auf Betriebsvereinbarungen

Einsatz von Cloud-Systemen/Schrems II-Anforderungen

• Derzeitige Situation
• Wie weit geht die Mitbestimmung?
• Wie in einer BV behandeln?

Rolle des Datenschutzbeauftragten

• Die Aufgaben und Rolle des Datenschutzbeauftragten bei Betriebsvereinbarungen
• Muss ein Datenschutzbeauftragter die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen überprüfen?
• Welche Rolle hat der Datenschutzbeauftragte bei Verhandlungen?
• Darf/muss er intervenieren?

Typische Fälle von Betriebsvereinbarungen mit Datenschutzbezug: Vorstellen von Klauseln und Checklisten

• Darstellung typischer Praxisfälle
  • Internet und E-Mail
  • Videoüberwachungsanlagen
  • Software-Einsatz
• Dazu jeweils:
  • Datenschutzrechtliche Hintergründe & Aktuelles
  • Besprechung typischer Klauseln für eine Betriebsvereinbarung

Was kann alles passieren?

• Welche Rechte hat der Betriebsrat bei Missachtung seiner Mitbestimmungsrechte?
• Welche Rechte hat der Arbeitgeber, wenn es zu keiner Einigung kommt?
• Welche Rechte hat der Datenschutzbeauftragte in diesem Zusammenhang?
• Welche Ansprüche können die betroffenen Mitarbeiter geltend machen?
• Sanktionen im Datenschutzrecht

Zielgruppe

• Neubestellte oder designierte Datenschutzbeauftragte
• Datenschutzbeauftragte, die sich über aktuelle Entwicklungen informieren wollen
• Betriebsräte
• EDV-Administratoren
• Führungskräfte mit umfassender Personalverantwortung
• Personalchefs
• Qualifizierte Mitarbeiter in Personalabteilungen
• Leitung und Mitarbeiter/-innen Rechtsabteilung