Haftungsrisiken in der Betriebsratsarbeit

Kann das Betriebsratsgremium für Kosten haftbar gemacht werden?

Rechtliche Einordnung des Betriebsratsgremiums / Was bedeutet die (teilweise) Vermögensfähigkeit des Betriebsrats? / Bedeutung der (teilweisen) Vermögensfähigkeit für die Haftung des Betriebsrats

Können einzelne Betriebsratsmitglieder, der Betriebsratsvorsitzende oder der Stellvertreter persönlich für Kosten gegenüber Dritten haftbar sein?

Haftung für Kosten gegenüber „Dritten“ / Wann muss der Arbeitgeber Kosten des Betriebsrats tragen und wann nicht? / Die Rechtsprechung des BAG und des BGH zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern

Fallbeispiele für Kostenrisiken und wie man diese vermeiden kann

Tätigkeiten außerhalb des Aufgabenbereichs des Betriebsrats / Verursachen von nicht erforderlichen Kosten / Fehlerhafte Beauftragung von Beratern, Sachverständigen, Rechtsanwälten usw. / So können Haftungsrisiken rechtssicher ausgeschlossen werden / Die Kosten der Einigungsstelle / Reise- und Schulungskosten des Betriebsrats / Unter welchen Voraussetzungen ist die Heilung von Beschlussfehlern möglich?

Haftung für Verstöße des Betriebsrats

Haftung für Verstöße gegen Geheimhaltungspflichten des Betriebsrats / Was ist ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis? / Persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer / Selbst auferlegte Schweigepflicht des Betriebsrats / Umfang und Dauer der Schweigepflicht / Datenschutzverstöße des Betriebsrats / Verantwortlichkeit des Betriebsrats für den Datenschutz

Haftung für Pflichtverletzungen des Betriebsrats

Ausschluss aus dem Betriebsrat und Auflösung des Gremiums (§ 23 BetrVG) / Muss ein Pflichtverstoß vorher abgemahnt werden? / Unterlassungsansprüche gegen den Betriebsrat / Die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung / Beispielsfälle für Pflichtverletzungen des Betriebsrats / Bedeutung des Ausschlusses/der Auflösung für die nächste Amtszeit

Kündigung von Betriebsratsmitgliedern (§ 103 BetrVG)

Kündigung wegen Amtspflichtverstößen? / Amtspflichtverletzung und gleichzeitiger Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten / Voraussetzungen für die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern / Rechtsprechung zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

• Haftungsrisiken des Gremiums und des einzelnen Betriebsratsmitglieds kennen
• Kostenrisiken kennen
• Haftung für Verstöße des Betriebsrats
• § 23 BetrVG und die gerichtlichen Möglichkeiten
• Konsequenzen bei Haftungsfällen bis hin zur Kündigung