Betriebsvereinbarungen in der Praxis

Grundlagen zur Betriebsvereinbarung

• Freiwillige und erzwingbare Betriebsvereinbarungen
• Wie wirkt eine Betriebsvereinbarung?
• Verzicht auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung?
• Rechtliche Grenzen der Betriebsvereinbarung

Verhältnis der Betriebsvereinbarung zu anderen Regelungen

• Verhältnis zum Tarifvertrag: Wann gilt ein Tarifvertrag?
• Verhältnis zu anderen Betriebsvereinbarungen
• Verhältnis zu arbeitsvertraglichen Regelungen
• Das Günstigkeitsprinzip
• Wann ist ein Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen?
• Aktuelle Rechtsprechung

Zustandekommen und Beendigung einer Betriebsvereinbarung im Überblick

• Form der Betriebsvereinbarung – Schriftform und elektronische Signatur
• Rechtsfolgen von Formfehlern des Betriebsrats (fehlerhafte Beschlussfassung)
• Wann endet eine Betriebsvereinbarung? – Kündigung und Nachwirkung

Typische Regelungsfragen und Zuständigkeiten

• Vereinbarung zum Datenschutz und zur Mitarbeiterüberwachung
• Vereinbarungen zu Arbeitsentgelt, Arbeitszeit und Urlaub
• Vereinbarungen zu personellen Angelegenheiten
• Der Sonderfall: Interessenausgleich und Sozialplan
• Wer ist zuständig? BR, GBR oder KBR – Delegation

Verhandlungstipps

• Verhandlungen gut vorbereiten
• Taktik und Ziele
• Regeln der Verhandlungsführung

Die Einigungsstelle – Grundlagen und Verfahren

• Einrichtung der Einigungsstelle
• Auswahl von Vorsitzendem und Beisitzern der Einigungsstelle
• Welche Beschlüsse muss der Betriebsrat fassen? – Muster für die Praxis
• Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle
• Folgen des Spruchs der Einigungsstelle
• Kosten der Einigungsstelle und Kostentragung des Arbeitgebers

• Freiwillige oder erzwingbare Betriebsvereinbarung
• Verhältnis von Betriebsvereinbarung zu Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag
• Von der richtigen Form bis zum sicheren Abschluss
• Typische Regelungen: Was eine Betriebsvereinbarung enthalten muss
• Einigungsstellenverfahren im Überblick

• Betriebsratsmitglieder