Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle - Teil 2

Kurz wiederholt: Basiswissen zum Datenschutz

• EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und BetrVG

Entwicklung des Datenschutzrechts in jüngster Zeit

• EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI-Gesetz)
• Aktuelles zum Beschäftigtendatenschutz

Ausgewählte Fragestellungen zum Datenschutz

• Private Nutzung von Internet, E-Mail und Telefon am Arbeitsplatz
• Mitarbeiterfotos und sonstige Veröffentlichungen von Mitarbeiterdaten
• Interner und externer Datenschutzbeauftragter: Das muss der BR wissen
• Datenüberlassung im Konzern und an externe Dienstleister

Datenschutz bei Bewerbungen, Einstellungen und im laufenden Arbeitsverhältnis

• Fragen im Bewerbungsgespräch und in Personalfragebögen
• Beteiligung bei Beurteilungsgrundsätzen, Auswahlrichtlinien und Künstlicher Intelligenz (KI), Hinzuziehung von Sachverständigen

Beschäftigtendatenschutz im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken

• „Mitarbeiter googeln“: Recherche auf LinkedIn, Instagram, Facebook und etc.
• Kann mir wegen Facebook-Beiträgen gekündigt werden?
• Welche Internetrecherchen sind zulässig?
• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen durch das Unternehmen/Arbeitnehmer (z. B. in der Öffentlichkeitsarbeit, Employer Branding) 

Krankenkontrolle/Umgang mit Gesundheitsdaten

• Umgang mit sensiblen Daten, z. B. im Zusammenhang mit BEM
• Vorzeitiges Vorlageverlangen des Attests zur Arbeitsunfähigkeit
• Einsatz von Detektiven zur Kontrolle von Arbeitnehmern
• Alkoholverbot sowie Alkohol- und Drogentests

Unterschätzt, aber wichtig: Datenschutz im Betriebsratsbüro

• Wie sicher muss das Betriebsratsbüro sein?
• Zugang zu Betriebsratsbüro und Betriebsrats-PC/Daten in der Cloud
• Sicherer Umgang mit E-Mails, Briefen, Protokollen und Dateien/Akten
• Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten?

So packt der Betriebsrat das Thema Datenschutz an

• Effektive Informationsbeschaffung und Datenschutzmanagementsysteme
• Mitbestimmung umsetzen – Beispiele Musterbetriebsvereinbarungen

• Aktueller Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung zu Datenschutz im Betrieb und Künstlicher Intelligenz (KI)
• Datenschutz bei Bewerbungen, Einstellungen und im laufenden Arbeitsverhältnis
• Datenschutz im Betriebsratsbüro
• Effektive Vorgehensweise des Betriebsrats bei Datenschutzthemen
• Umgang mit Gesundheitsdaten

• Betriebsratsmitglieder
• IT-Ausschussmitglieder
• Vertrauensperson der Schwerbehinderten und ihre Stellvertreter