Vertragsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen – Update 2026

Die Brüsseler Digitalakte üben erheblichen Einfluss auf IT-Verträge aus. Bei den Verträgen in der Leistungskette sind neue Regelungen und spätere B2C-Anforderungen an das Endprodukt zu berücksichtigen. Neben einem veränderten Mängelregime stellen DA, DSA, UrhR, KI-VO und DSGVO neue Anforderungen, die teilweise widersprüchlich sind. Bei KI-Systemen spielen neben den datenschutzrechtlichen Restriktionen die urheberrechtlichen Maßgaben eine noch unklare Rolle, ebenso umfangreiche Dokumentations- und Informationspflichten. Wir zeigen das Spannungsfeld für die Leistungskette und deren Verträge mit zahlreichen Wechselwirkungen der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Ein zentrales Thema ist die Ausdehnung der Anforderungen an die Mängelfreiheit, die einhergeht mit neuen Unschärfen bei der Gewährleistung. Neben dem Einfluss der KI-VO auf den Mangelbegriff sind als Beispiele die AGB-Kontrolle nach Data Act und zusätzliche Sicherheitsanforderungen nach dem Cyber Resilience Act zu nennen. Die Veranstaltung vermittelt, wo und wie sich diese neuen Anforderungen der Unionsrechtsakte in das Sonderrecht für „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ einordnen lassen. Dabei sind u. a. die Bereitstellung mit Varianten, die stark technisch orientierten Anforderungen an die Vertragsgemäßheit und die Aktualisierungspflicht schwierige Hürden. Die Anforderungen sind zu Lasten der Verbraucher und Verbraucherinnen kaum absenkbar. Diese B2C-Anforderungen muss bereits die Lieferkette B2B einlösen. Das Seminar bietet einen stichprobenartigen Einblick über die Auswirkungen der Neuregelungen und deren technische Beurteilung für Verträge bzw. AGB.