Die Arbeit im Personalausschuss

Der Personalausschuss

• § 28 BetrVG: Voraussetzungen für die Bildung
• Aufgaben des Personalausschusses

Voraussetzungen und Umfang der Aufgabenübertragung

• Welche Aufgaben und Mitbestimmungsrechte können auf den Ausschuss übertragen werden?
• Rechtsprechung des BAG zum Rahmen der Delegation
• Die Übertragung der Aufgaben auf den Ausschuss: Wie geht das?
• Formulierung der Übertragung
• Für wie lange gilt die Übertragung?
• Wie kann eine Übertragung rückgängig gemacht werden?
• Video- und Telefonkonferenz

Beteiligung bei der Einstellung, Ein- und Umgruppierung

• Die Einstellung als personelle Einzelmaßnahme, § 99 BetrVG
• Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers
• Eingruppierung in tarifliche oder betriebliche Entgeltordnung
• Eingruppierung von AT-Angestellten
• Folgen einer falschen Eingruppierung
• Voraussetzungen für die Zustimmungsverweigerung
• Entscheidungsspielraum des Personalausschusses

Beteiligung bei Versetzungen

• Mobiles Arbeiten und Direktionsrecht – bei Pandemie und danach
• Versetzung: BetrVG und Arbeitsvertrag
• Betriebsübergreifende Versetzung
• Änderungskündigung und Versetzung
• Entscheidungsspielraum des Personalausschusses

Beteiligungsrechte des Personalausschusses bei Kündigungen

• Das Anhörungsverfahren: Ablauf und Inhalt
• Reaktionsmöglichkeiten des Personalausschusses
• Wirksame Ausübung des Widerspruchsrechts
• Folgen unterbliebener oder fehlerhafter Beteiligung

Übertragung weiterer personeller Angelegenheiten

• Mitbestimmung bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung, Personalplanung, Beurteilungswesen, Auswahlrichtlinien, Berufsbildung

• Die richtige Besetzung des Ausschusses
• Nachwahl von Ausschussmitgliedern
• Voraussetzungen für die Übertragung von Beteiligungsrechten
• Beteiligungsrechte bei Einstellung, Versetzung, Kündigung etc.
• Mitbestimmung bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung und Berufsbildung

• Personalausschussmitglieder
• Vertrauensperson der Schwerbehinderten und ihre Stellvertreter