Die Arbeit im Betriebsausschuss

Gesetzliche Pflicht zur Bildung

§ 27 BetrVG als gesetzliche Grundlage / Pflicht zur Bildung ab neun Betriebsratsmitgliedern

Besetzung des Betriebsausschusses

Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter sind Pflichtmitglieder / Wahl der übrigen Ausschussmitglieder

Aufgabe: Führung der laufenden Geschäfte

Begriffsbestimmung: Laufende Geschäfte / Ausübung der Beteiligungsrechte / Verwaltungs- und Organisationsaufgaben / Einsichtsrecht in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter, § 80 Abs. 2 BetrVG

Sitzungen des Betriebsausschusses

Vorbereitung und Ablauf der Sitzungen / Teilnahmerecht: JAV, Schwerbehindertenvertretung, Arbeitgeber und Gewerkschaft / Teilnahmerecht anderer Betriebsratsmitglieder / Voraussetzungen für eine wirksame Beschlussfassung / Sitzungsniederschrift / Video- und Telefonkonferenz / Einsichtsrecht der BR-Mitglieder in die Unterlagen des Betriebsausschusses

Übertragung von Aufgaben

Voraussetzung für die Übertragung von Aufgaben / Übertragbare Aufgaben / Mitteilung des Übertragungsbeschlusses an den Arbeitgeber

Umfang und Grenzen der Übertragung

Verbleib des Kernbereichs an Aufgaben beim Betriebsrat / Widerruf der Übertragung / Aufhebung von Beschlüssen des Betriebsausschusses / Vorbereitung von Betriebsvereinbarungen / Abschluss von Betriebsvereinbarungen

Praxisfälle aus der Arbeit des Betriebsausschusses

• Gesetzliche Pflicht zur Bildung eines Betriebsausschusses
• Geschäftsführung des Betriebsausschusses
• Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss
• Kooperation von Betriebsausschuss und Betriebsrat