Betriebsverfassungsrecht - Teil 4 (BR 4)

Unterstützung des Betriebsrats

• Unterstützung bei Personalgesprächen (Mitarbeitergesprächen)
• Hinzuziehung des BR bei Einsichtnahme in Personalakten
• Beteiligungsrechte des BR bei Beschwerden von Arbeitnehmern

Die Beteiligungsrechte bei der Personalplanung

• Personalplanung zur Beschäftigungssicherung
• Handlungsmöglichkeiten des BR, wenn (der Arbeitgeber sagt, dass) keine Personalplanung vorhanden ist

Weitere allgemeine personelle Angelegenheiten

• So fordert der BR eine innerbetriebliche Stellenausschreibung!
• Mitbestimmung beim Personalfragebogen
• Checklisten beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
• Persönliche Angaben in Formulararbeitsverträgen
• Allgemeine Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG
• Beteiligung des BR bei Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG

Mitbestimmung bei Berufsbildung, §§ 96 ff. BetrVG

• Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs des Betriebs
• Beratung über Pläne und Maßnahmen zur Berufsbildung der Arbeitnehmer
• Einflussnahme und Mitbestimmungsmöglichkeiten des BR

Beteiligung bei geplanten Änderungen von Arbeitsplätzen, Arbeitsablauf und -umgebung, §§ 90, 91 BetrVG

• Rechtzeitige und vollständige Unterrichtung
• Gesetzlich vorgesehene Beratung zwischen BR und Arbeitgeber
• Ausgleich für Arbeitnehmer bei besonderen Belastungen
• Anrufung der Einigungsstelle

Beteiligungsrechte bei geplanten Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG

• Einschränkung, Stilllegung und Verlegung, Zusammenschluss mit anderen Betrieben und weitere Fallgruppen – Informations- und Beratungsrechte des BR
• Möglichkeiten des BR, wenn der Arbeitgeber ihn nicht umfassend unterrichtet
• Aufgabenbereich der Einigungsstelle
• Mögliche Inhalte von Interessenausgleich und Sozialplan
• Beauftragung von Sachverständigen nach § 111 S. 2 BetrVG
• Richtiges Vorgehen des BR, je nach Strategie des Arbeitgebers

• Behandlung von Beschwerden der Arbeitnehmer
• Beteiligung des Betriebsrats bei der Personalplanung
• Aufgaben des Betriebsrats bei der Berufsbildung
• Beteiligung bei geplanten Änderungen von Arbeitsplätzen
• Grundlagen zu Betriebsänderungen, Interessenausgleich und Sozialplan

• Betriebsratsmitglieder