IT-Ausschuss – digitale Entwicklung professionell mitgestalten

Wir zeigen Ihnen, wie Sie den hohen Anforderungen im digitalen Zeitalter durch Bildung und Tätigwerden eines IT-Ausschusses gerecht werden. Sie erfahren, welche rechtlichen Grundlagen aus dem Betriebsverfassungs- und Datenschutzrecht eine bedeutsame Rolle spielen und wie Sie den Ausschuss idealerweise organisieren. Darüber hinaus zeigen wir Ihnen beispielhaft, wie sich Arbeitgeber den technischen Fortschritt in vielen Bereichen des Arbeitslebens zunutze machen und wie Sie mit Ihren teils sehr starken Mitbestimmungsrechten regulierend eingreifen können.

Die Bildung eines IT-Ausschusses ist fast ein »Muss« für jeden Betriebsrat, um gerade im Bereich der Anwendung neuer Technologien durch den Arbeitgeber nicht tatenlos zusehen zu müssen. Der IT-Ausschuss bildet ein hervorragendes und rechtlich effizientes Podium, um mit dem Arbeitgeber über die Einführung und Anwendung neuer Techniken und Softwarelösungen zu beraten und sie von Anfang an mitbestimmt zu begleiten – auch durch die Vorbereitung und den Abschluss von IT-Betriebsvereinbarungen.

Bildung und Organisation eines IT-Ausschusses

• Rechtliche Grundlage – ein »weiterer« Ausschuss i. S. d. § 28 BetrVG
• Besetzung des Ausschusses – eine wichtige (Vor-)Entscheidung
• Ziele festlegen: von der Entlastung des BR in schwierigen IT-Fragen bis zum Schutz betroffener Arbeitnehmer
• Wie viele Ausschussmitglieder sind sinnvoll/erforderlich?

Zuständigkeiten und Aufgaben klar definieren

• Welche Aufgaben sollen wir dem Ausschuss übertragen?
• Klassische Frage: Aufgabenübertragung vorbereitend oder zur selbststän-digen Erledigung?
• Geschäftsführung des Ausschusses effektiv gestalten
• Von besonderem Wert: Zusammenarbeit mit Betriebsrat, Geschäftsführung und IT-Abteilung

Typische Mitbestimmungsbereiche: Neue Technologien und Techniken

• Überblick über die wichtigsten Regelungsgegenstände im digitalen Zeitalter
• Technische Einrichtungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle
• Die neue Wunderwaffe: Künstliche Intelligenz (KI)
• Immer im Auge behalten: Datenschutzrecht nach BDSG und EU-DSGVO

Elementare Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte im IT-Bereich

• Schon bei der Planung: Mitwirkung beim geplanten Einsatz z. B. von KI
• Starkes Mitbestimmungsrecht bei technischen Kontrolleinrichtungen – auch bei Updates?
• Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten
• Instrumente zur Regelung der IT-Mitbestimmung – Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede
• Professionelle Unterstützung – der externe Berater nach § 80 Abs. 3 BetrVG

IT-Betriebsvereinbarung – Tipps zur rechtssicheren Gestaltung und Durchsetzung der Beteiligungsrechte

• Standardelemente einer IT-Betriebsvereinbarung
• Vorbehalte und Verwertungsverbote: besondere Mechanismen zum Schutz der Belegschaft
• Fragen der inhaltlichen Ausgestaltung – typische Regelungen im IT-Bereich
• Effektive Überwachung der Einhaltung der IT-Betriebsvereinbarung