#MeToo - Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Die Regelungen im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

• Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 4 AGG
• Unerwünschte sexuelle Handlung und Aufforderung zu dieser
• Sexuell bestimmte körperliche Berührungen
• Bemerkungen sexuellen Inhalts
• Unerwünschtes Zeigen und Anbringen pornografischer Darstellungen
• Verletzung der Würde der betroffenen Person
• Schaffung eines von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichneten Umfelds
• Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz der Arbeitnehmer

Sexuelle Belästigung: arbeitsrechtliche Konsequenzen

• Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung
• Abmahnung und ordentliche Kündigung
• Verdachts- oder Tatkündigung: Zulässigkeit und Voraussetzungen
• Sonderfall: sexuelle Belästigung als Mobbing
• Beweisgewinnung: Offenbarung durch Betroffene, durch Zeugen und Detektiveinsatz
• Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote

Strafrechtliche Folgen sexueller Belästigung

• Strafanzeige: So wird sie erstattet
• Unterschied: Strafanzeige und Strafantrag
• Was erwartet das Opfer im Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren?
• Straftatbestände und Strafen
• Rechtsfolgen von „Aussage gegen Aussage“ oder falscher Beschuldigung

Handlungsmöglichkeiten von BR, PR und SBV

• Umgang mit Beschwerden der ArbeitnehmerInnen 
• Gespräche mit Betroffenen und Beteiligten 
• Externe Hilfe- und Beratungsstellen
• Unterstützung des Opfers im Ermittlungsverfahren
• Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen
• Update: Beteiligung bei der Kündigung
• Initiative zur Versetzung oder (Änderungs-)Kündigung
• Tatverdacht im Gremium – Ausschluss vom Mandat
• Mediation als Konfliktlösungsmöglichkeit

Beispiele aus der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

• Regelungen im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
• Arbeits- und strafrechtliche Folgen sexueller Belästigung
• Handlungsansätze für Betriebsrat/Personalrat und SBV zur Verhinderung sexueller Belästigung
• Rechtsfolgen fälschlicherweise behaupteter sexueller Belästigung
• Sexuelle Belästigung als Mobbing, Rechtsprechung

• Betriebsratsmitglieder
• Vertrauensperson der Schwerbehinderten und ihre Stellvertreter
• Personalratsmitglieder