Mitbestimmung bei Arbeitsentgelt und leistungsorientierter Vergütung

Grundlagen der Entgeltgestaltung

Durch Betriebsvereinbarung regelbare Entgeltbestandteile – Wirkung von Gesetzes- beziehungsweise Tarifvorbehalt, Tarifvorrang und -üblichkeit / Möglichkeiten zur Erzwingung von Betriebsvereinbarungen / Entgeltregelung in Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen: Wann und wie sind Änderungen möglich? / Ablösung von Betriebsvereinbarungen durch neue oder durch Gesamtbetriebsvereinbarungen / Was sind „betriebsvereinbarungsoffene“ Arbeitsverträge? / Gesamtzusagen und betriebliche Übungen / Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und Entgelttransparenzgesetz

Änderungen im Arbeitsvertrag– was ist möglich?

Freiwilligkeits- und/oder Widerrufsvorbehalte z. B. beim Weihnachtsgeld / Aktuelles zu Stichtagsregelungen: Rückerstattung von Sonderzahlungen vermeiden / Reichweite von Anrechnungsvorbehalten bei Tariflohnerhöhungen / Weiterbildungskosten: So lange kann sich ein Arbeitnehmer an das Unternehmen binden / Einseitige Entgeltreduzierung durch den Arbeitgeber: Änderungskündigung und wie der Betriebsrat helfen kann

Formen leistungsbezogener Vergütung, Zielvereinbarungen und Beurteilungsverfahren

Prämien-, Bonus- und Qualifikationsmodelle / Akkordlohn / Grundgehalt und Höhe des variablen Anteils / Differenzierung der Entgelte / Merkmale und Kriterien für Beurteilungen / Sicherstellung einer gerechten Beurteilung / Bewertung der Arbeitsleistung /Qualifikation der Beurteilenden / Zielvereinbarungen / Festlegen von Zielen / Folgen nicht erreichter Ziele / Einseitige Festlegung der Ziele durch den Arbeitgeber – „billiges Ermessen“ gem. § 315 BGB / Chancen und Risiken verschiedener Entgeltmodelle / Motive der Arbeitgeber und wirtschaftliche Auswirkungen

Mitbestimmung bei Entgeltgestaltung und Beurteilungsgrundsätzen

Mitbestimmungsrechte gemäß §§ 87, 92 ff. BetrVG / Unterschiede bei tarifgebundenen und tarifungebundenen Arbeitgebern / Nachwirkung und Nachbindung von Tarifverträgen / Mitbestimmung bei der Einführung, Änderung oder Streichung von Entgeltbestandteilen / Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung des BR / Individualrechtliche Folgen der Missachtung der Mitbestimmung / Beteiligung des BR bei Änderungskündigungen

Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber

Praxistipps für Verhandlungen / Vorteile von Regelungsabrede, Gesamtzusage oder Betriebsvereinbarung / Beendigung und ihre Folgen

• Wechselwirkung von Individual- und Kollektivarbeitsrecht bei der Entgeltgestaltung
• Auswirkungen der Tarifgebundenheit auf das Mitbestimmungsrecht
• Reichweite der Mitbestimmung in Entgeltfragen
• Gestaltung von Vereinbarungen zu Sonderzuwendungen und leistungsorientiertem Entgelt