Mitbestimmung bei Arbeitsentgelt und leistungsorientierter Vergütung

Grundlagen der Entgeltgestaltung

• Durch Betriebsvereinbarung regelbare Entgeltbestandteile – Wirkung von Gesetzes- beziehungsweise Tarifvorbehalt, Tarifvorrang und -üblichkeit
• Möglichkeiten zur Erzwingung von Betriebsvereinbarungen
• Entgeltregelung in Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen
• Was sind „betriebsvereinbarungsoffene“ Arbeitsverträge?
• Gesamtzusagen und betriebliche Übungen
• Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Entgelttransparenzgesetz, EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz

Änderungen im Arbeitsvertrag– was ist möglich?

• Freiwilligkeits- und/oder Widerrufsvorbehalte z. B. beim Weihnachtsgeld
• Stichtagsregelungen: Rückerstattung von Sonderzahlungen vermeiden
• Reichweite von Anrechnungsvorbehalten bei Tariflohnerhöhungen
• Weiterbildungskosten, Bindung ans Unternehmen, Rückzahlung
• Einseitige Entgeltreduzierung: Wie der Betriebsrat helfen kann

Leistungsbezogene Vergütung, Zielvereinbarungen, Beurteilungsverfahren

• Prämien-, Bonus- und Qualifikationsmodelle, Akkordlohn
• Grundgehalt und Höhe des variablen Anteils, Differenzierung der Entgelte
• Merkmale und Kriterien für (gerechte) Beurteilungen
• Bewertung der Arbeitsleistung /Qualifikation der Beurteilenden
• Zielvereinbarungen, Festlegen von Zielen, Folgen nicht erreichter Ziele
• Chancen und Risiken verschiedener Entgeltmodelle
• Motive der Arbeitgeber und wirtschaftliche Auswirkungen

Mitbestimmung bei Entgeltgestaltung und Beurteilungsgrundsätzen

• Mitbestimmungsrechte gemäß §§ 87, 92 ff. BetrVG
• Unterschiede bei tarifgebundenen und tarifungebundenen Arbeitgebern
• Nachwirkung und Nachbindung von Tarifverträgen
• Einführung, Änderung oder Streichung von Entgeltbestandteilen
• Folgen bei Missachtung der Mitbestimmung des BR
• Beteiligung des BR bei Änderungskündigungen

Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber

• Vorteile von Regelungsabrede, Gesamtzusage oder Betriebsvereinbarung
• Beendigung und ihre Folgen, Praxistipps für Verhandlungen

• Wechselwirkung von Individual- und Kollektivarbeitsrecht bei der Entgeltgestaltung
• Auswirkungen der Tarifgebundenheit
• Reichweite der Mitbestimmung in Entgeltfragen
• Gestaltung von Vereinbarungen, u. a. zu Sonderzuwendungen und leistungsorientiertem Entgelt
• Änderungskündigung und Beteiligung des Betriebsrats

• Betriebsratsmitglieder