Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Grundlagen & Systematik der Betriebsratsvergütung

• Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs.1 BetrVG)
• Lohnausfallprinzip (§ 37 Abs. 2 BetrVG)
• Was zählt alles zum Arbeitsentgelt? (Gehalt, Zulagen, Sachbezüge etc.)
• Unterschied zwischen Aufwandsentschädigung und Arbeitsentgelt
• Rechtsprechung zur Vergütung

 Komplexe Fälle – Freistellung, Zuschläge, Mehrarbeit

• Vergütung bei Schicht- und Wechseldienst
• Mehrarbeit durch Betriebsratstätigkeit (§ 37 Abs. 3 BetrVG)
• Dokumentation und Nachweispflichten
• Unterschiedliche Arbeitszeiten und Zuschläge

 Vergleichsgruppen & Entgeltentwicklung (§ 37 Abs. 4 BetrVG)

• Bildung von Vergleichsgruppen (Zeitpunkt, Kriterien)
• Betriebsübliche berufliche Entwicklung
• Anpassung bei betrieblicher Entwicklung / Gehaltserhöhungen
• Fallstricke bei kleinen Vergleichsgruppen
• Rechte bei Wegfall des Referenzarbeitsplatzes
• Vergleichsgruppe im Betrieb definieren
• BAG-Urteile im Überblick

 Hypothetische Karriere, Qualifizierung & neue gesetzliche Regelungen

• 78 BetrVG: Benachteiligungsverbot und fiktiver Beförderungsanspruch
• Hypothetische Karrieren & Qualifizierungsbewertung
• Welche im Amt erworbenen Qualifikationen sind relevant?
• Neue gesetzliche Regelung zur BR-Vergütung – Neuerungen & Bewertung

 Betriebsvereinbarung & Strategieentwicklung

• Inhalt und rechtliche Wirkung einer Betriebsvereinbarung zur BR-Vergütung
• Gestaltungsspielräume – Transparenz und Rechtssicherheit schaffen
• Strategien zur Vermeidung von Konflikten mit dem Arbeitgeber

• Regelungen zur Betriebsratsvergütung sicher anwenden
• Vergütung bei Schichtarbeit, Mehrarbeit und Zuschlägen rechtssicher gestalten
• Vergleichsgruppen bilden und betriebliche Entwicklungen bewerten
• Fiktive Karrieren und Qualifizierungen im Amt rechtlich einordnen
• Betriebsvereinbarungen transparent und konfliktarm gestalten

• Betriebsratsmitglieder