Arbeitsrecht – Teil 3 (AR 3)

Arbeitsvertragliche Ansprüche, Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte

• Inhalt und Form eines Arbeitsvertrages: § 611a BGB
• Gerichtliche Überprüfung einzelner Vertragsklauseln
• Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte/Regelungen beim Entgelt
• Zulässigkeit von Stichtagsklauseln
  

Arbeitsvertragliche Ansprüche aus betrieblicher Übung

• Entstehung einer betrieblichen Übung/Jährliche Leistungen in wechselnder Höhe
• Verhinderung betrieblicher Übung durch Freiwilligkeitsvorbehalte
• Beendigung einer betrieblichen Übung

Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei arbeitsvertraglichen Ansprüchen

• Reichweite bei Ansprüchen von Arbeitnehmern
• Grundlagen des Entgelttransparenzgesetzes

Änderungskündigung im laufenden Arbeitsverhältnis

• Reichweite des Weisungsrechts des Arbeitgebers
• Rechte der Arbeitnehmer bei einseitiger Änderung von Arbeitsvertragsbedingungen
• Taktisches Vorgehen vor dem Arbeitsgericht

Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen

• Das Verhältnis der Betriebsvereinbarung zum Arbeits- und Tarifvertrag und gesetzlichen Regelungen
• Geltung von günstigeren oder neueren Regelungen
• Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

Ansprüche aus Tarifvertrag

• Anwendungsbereich von Tarifverträgen: unmittelbare Wirkung auf die Arbeitnehmer
• Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
• Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag

Ansprüche der Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang

• Ordnungsgemäße Unterrichtung über den Betriebsübergang
• Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitnehmer/Widerspruch
• Folgen eines Widerspruchs nach wirksamer/unwirksamer Unterrichtung
• Rolle des BR bei Betriebsübergängen
• Kündigung nach oder wegen eines Betriebsübergang

• Ansprüche und Pflichten aus Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung und dem Tarifvertrag
• Betriebliche Übung und Gleichbehandlungsgrundsatz
• Voraussetzungen für eine Änderungskündigung
• Ansprüche der Arbeitnehmer nach dem Betriebsübergang
• Durchsetzung von Ansprüchen