Fresh Up Betriebsverfassungsrecht

Formalitäten rund um die Betriebsratssitzung

Entgegennahme von Erklärungen / Verhinderung zur Sitzungsteilnahme und Ladung des Ersatzmitglieds / Fehlerfreier Inhalt und Frist der Ladung / Wer darf zur Sitzung einladen? / Geschäftsordnung und Möglichkeiten der Betriebsratssitzung per Video- und Telefonkonferenz

Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder

BR-Arbeit vs. Arbeitspflicht / Voraussetzungen für die Freistellung der Betriebsratsmitglieder / BR-Arbeit außerhalb der Arbeitszeit / Schulungsanspruch, Seminarkosten und bezahlte Freistellung für die Schulung

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG

Beginn und Ende der Arbeitszeit, Schichtarbeit, Gleitzeit und Überstunden / Entgeltgerechtigkeit und außertarifliche Leistungen / Typische Fragestellungen bzgl. IT und KI / Arbeits- und Gesundheitsschutz / mobile Arbeit / Tipps für Betriebsvereinbarungen

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Vorliegen einer Einstellung, Versetzung oder Ein- und Umgruppierung / Ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung / Anhörung des BR bei jeder Kündigung / Formulierung von Bedenken und Widerspruch

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

Gesetzliche Regelungen für eine geplante Betriebsänderung / Interessenausgleich und Sozialplan: Inhalte und Reichweite / Sachverständige einsetzen und Haftungsrisiken bei der Beauftragung vermeiden

Die Einigungsstelle: Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen

Einrichtung der Einigungsstelle / Auswahl von Vorsitzendem und Beisitzern der Einigungsstelle / Welche Beschlüsse muss der Betriebsrat fassen? Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle / Folgen des Spruchs der Einigungsstelle / Kosten der Einigungsstelle und Kostentragung des Arbeitgebers

Aktuelle Rechtsprechung zum BetrVG

Mitarbeiterbefragung mittels Fragebögen / Vergütung der Betriebsratsmitglieder / Fahrtkosten des Betriebsratsmitglieds im Home-Office / Mitbestimmung bei Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen / Mitbestimmung bei privater Nutzung von Dienstwägen / Mitbestimmung beim Verbot der Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit? / Einsichtsmöglichkeiten in ein Bewerbermanagement-Tool / Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen? / Verstoß gegen rechtzeitige Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen / Behinderung der Betriebsratsarbeit durch Äußerung auf der Betriebsversammlung

• Betriebsratssitzung und Rechtsstellung der BR-Mitglieder
• Auffrischung Mitbestimmungsrechte
• Rechtsfragen rund um Betriebsvereinbarung und Einigungsstelle