Mitbestimmung bei Betriebsübergang und Umstrukturierungen

Überblick über die unterschiedlichen Formen einer Umstrukturierung

• Zentrale Begriffe und Abgrenzungen: Fusion, Ausgliederung, Veräußerung, UmwG: Verschmelzung und Spaltung, Betriebsübergang nach § 613a BGB, Betriebsänderung

Folgen für das Betriebsratsmandat

• Beibehaltung der betrieblichen Identität
• Übergangsmandat des Betriebsrats
• Restmandat des Betriebsrats
• Erforderlichkeit von Neuwahlen

Auswirkungen von Umstrukturierungen auf Betriebsvereinbarungen

• Weitergeltung bei Inhaberwechsel
• Beibehaltung der betrieblichen Identität
• Normative Weitergeltung
• Transformation in den Arbeitsvertrag
• Abänderungsschutz und Ausnahmen

Folgen für Tarifverträge

• Beibehaltung der Tarifgeltung
• Transformation von Tarifverträgen bei Inhaberwechsel
• Abänderungsschutz und Ausnahmen

Der Betriebsübergang nach § 613a BGB

• Was ist ein Betriebsübergang? Wann liegt ein Teilbetriebsübergang vor?
• Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH

Informationspflichten des Arbeitgebers vor dem Betriebsübergang

• Anforderungen an das Informationsschreiben
• Aktuelle Rechtsprechung zur Informationspflicht
• Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer und der kollektive Widerspruch

Die Reichweite des Kündigungsschutzes nach § 613a Abs. 4 BGB

• Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Kündigungsschutzklage und (umfassender?) Kündigungsschutz
• Ausnahmen: Erwerberkonzept, weitere Kündigungsgründe, Anspruch auf Wiedereinstellung, Änderungskündigung

Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats auf den Betriebsübergang

• Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag zur Regelung der Überleitung

• Überblick über mögliche Formen der Umstrukturierung eines Betriebs
• Auswirkungen auf Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und auf das Betriebsratsmandat
• Rechtliche Rahmenbedingungen eines Betriebsübergangs
• Handlungsfelder, die sich für Sie als BR ergeben
• Strategien zum Umgang mit dem Betriebsübergang

• Betriebsratsmitglieder
• Vertrauensperson der Schwerbehinderten und ihre Stellvertreter