Protokoll- und Schriftführung im Betriebsrat - Teil 1

Protokoll- und Schriftführer – Bestellung und Aufgaben
Die Ladung zur Betriebsratssitzung

• Schwerpunkt: Ladung sowie Tagesordnung rechtssicher verfassen
• Was gehört in die Ladung, was nicht? – typische Fehler
• Die Tagesordnung und warum sie so wichtig ist
• Besonderheiten bei Telefon- und Videokonferenzen

Ordnungsgemäße Beschlüsse des Betriebsrats

• Wann ist ein Beschluss erforderlich 
• Abstimmungsverfahren, erforderliche Stimmenmehrheit 
• Anforderungen an den Inhalt von Beschlüssen und Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit 

Das Protokoll des Betriebsrats

• Funktion, Aufbau und Struktur des Protokolls
• Vorbereitung der Protokollerstellung 
• Mitschrift der Betriebsratssitzung und Niederschrift des Sitzungsprotokolls 
• Praxisübungen: Erstellen eines Musterprotokolls
• Die gesetzlichen Vorgaben: Mindestinhalt und Aufbewahrungsfristen
• Unterzeichnung und Anwesenheitsliste, Versenden und Ablage
• Einsichtsrecht und Einwendungen gegen das Protokoll
• Datenschutz bei KI-gestützter Protokollerstellung 

Die Ausstattung des Betriebsrats/Sekretariats

• Schwerpunkt: Formulieren von Schreiben an den Arbeitgeber
• Bestellung von Technik, Literatur und anderen Ausstattungsgegenständen
• Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

Rechtsgrundlagen zum Sammeln und Auswerten von Informationen

• Der allgemeine Unterrichtungsanspruch
• Betriebliche Auskunftsperson und Sachverständige
• Schwerpunkt: Fordern Sie einen Sachverständigen an 
• Datenschutz im BR-Büro

Rechtsgrundlagen zur personellen Mitbestimmung

• Schwerpunkt: Die rechtssichere Zustimmungsverweigerung und die Formulierung von wirksamen Widersprüchen
• Grundlagen/Wiederholung: Einstellung, Versetzung, Kündigung

Rechtliches Vorgehen

• Schwerpunkt: Schreiben an den Arbeitgeber und das Arbeitsgericht
• Beschluss, Einigungsstellen-, Ordnungswiedrigkeiten-Verfahren/Wirksame Beauftragung von Rechtsanwälten
• Wer ist mein Ansprechpartner?/Welche Stelle kann ich bei Missständen anschreiben?

• Schriftverkehr und Sitzungsniederschriften rund um die Geschäftsführung und ordnungsgemäße Beschlussfassung
• Ausstattung des Betriebsrats - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers
• Formulierungshilfen und Muster für die Ihre tägliche Betriebsratsarbeit
• Grund-/Aufgefrischtes Wissen zu Einstellung, Versetzung, Kündigung
• Schreiben für verfahrensrechtliche Schritte des Betriebsrats

• Protokoll- und Schriftführer
• Stellvertretende Protokoll- und Schriftführer