Behinderung der Betriebsratsarbeit

In diesem Seminar lernen Sie rechtssicher einzuschätzen, ob eine Störung bzw. Behinderung der Betriebsratstätigkeit vorliegt. Unsere Referenten schärfen Ihre Sinne, um Anzeichen für eine rechtswidrige Störung Ihrer Tätigkeiten frühzeitig zu erkennen und der negativen weiteren Entwicklung effizient entgegenzutreten. Sie erfahren, welche – teilweise verschärften – gesetzlichen und tatsächlichen Reaktionsmöglichkeiten der Betriebsrat besitzt. Schließlich verschaffen wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die – auch gerichtlichen – Schritte zur Abwehr nicht zulässiger arbeitgeberseitiger Behinderungsakte.

Das Betriebsverfassungsrecht ist vom Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt. Die Realität sieht allerdings oftmals anders aus und kann dann sogar in eine echte Behinderung der Betriebsratsarbeit münden. Für das Gremium, aber auch für den einzelnen Betriebsrat, ist es deshalb unerlässlich, die möglichen Mittel und Formen individueller oder kollektiver Behinderungsszenarien sowie deren Auswirkungen zu kennen, um frühzeitig adäquate Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Betriebsratsbehinderung in der Praxis

• Beeinträchtigung und Schikane statt vertrauensvoller Zusammenarbeit
• Formen verbotener Betriebsratsbehinderung
• Offene und verdeckte Behinderung durch den Arbeitgeber
• Was ist nur störend, was behindernd?
• Typische Fälle der Behinderung von Betriebsräten

Behinderung der Arbeit des Betriebsratsgremiums

• Nichtbeachtung von Mitbestimmungsrechten – was tun, wenn der Betriebsrat übergangen wird?
• Ständiger Ärger durch verspätete oder unterbliebene Informationen bzw. Fehlinformationen
• Betriebsöffentliches Herabsetzen und Kritisieren des Betriebsrats
• Instrumentalisierung von Mitarbeitern und Mitarbeitergruppen gegen den Betriebsrat

Behinderung einzelner Betriebsratsmitglieder

• Ungerechtfertigte Kritik, Schikane, verwehrte Aufstiegsmöglichkeiten, Abmahnungen, fristlose Kündigungen, Strafanzeigen gegen BR-Mitglieder
• Behinderung des tatsächlichen Tätigwerdens als Betriebsratsmitglied
• Versuchte Einflussnahme auf einzelne Betriebsratsmitglieder
• Das Beschwerderecht des Einzelnen als wirksames Instrument gegen Beeinträchtigungen

Handlungsmöglichkeiten und Sanktionen bei Behinderung der Betriebsratsarbeit

• Innerbetriebliche Klärung mittels Streitschlichtungsinstrumenten
• Wirksame Durchsetzung von Rechten: der gerichtliche Unterlassungs-anspruch
• Verschärfte Bußgeld- und Strafvorschriften gegen den Arbeitgeber
• Zusammenarbeit mit Behörden und Gerichten – aktiv angehen
• Gut überlegt: Folgen von Schritten gegen den Arbeitgeber für die weitere Zusammenarbeit?
• Die richtige Abwehrstrategie bei Behinderung der Betriebsratsarbeit