Betriebsvereinbarungen I

In diesem Seminar lernen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen, die für den Abschluss, die inhaltliche Gestaltung und Beendigung einer Betriebsvereinbarung beachtet werden müssen. Sie bekommen einen Überblick über Regelungsinhalte und lernen, wie der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung erzwingen und wie er sich bei Verstößen gegen Regelungen in einer Betriebsvereinbarung wehren kann.

Die Betriebsvereinbarung ist das Gesetz des Betriebs! So wird die Bedeutung der Betriebsvereinbarung in der Praxis gern und zutreffend beschrieben und gleichzeitig deutlich gemacht, welchen enormen Stellenwert das Instrument der Betriebsvereinbarung für Betrieb, Unternehmen und Konzern besitzt. Die Betriebsvereinbarung wirkt normativ, also unmittelbar für Arbeitnehmer, Betriebsrat und Arbeitgeber und stellt damit ein Kernstück der Mitbestimmung nach dem BetrVG dar.

Die wichtigsten Rechtsgrundsätze zur Betriebsvereinbarung (BV)

• Rechtsnatur der BV – normative und schuldrechtliche Wirkung
• Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede – was ist besser, wo ist der Unterschied?
• Unterschied zwischen freiwilliger, erzwingbarer und teilmitbestimmter BV

Anbahnung und Abschluss der Betriebsvereinbarung

• Wer ist zuständig? BR, GBR oder KBR?
• Verhandlungen mit dem Arbeitgeber – strategisch vorbereiten und umsetzen
• Rechtsanspruch auf Auskunftspersonen und Sachverständige – wichtige Helfer für den Betriebsrat
• Externer Sachverständiger beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI)
• Elektronische Form als Alternative zur Schriftform – jetzt möglich

Inhalt und Gestaltung von Betriebsvereinbarungen

• Tarif- und Gesetzesvorbehalte beachten!
• Zulässige kollektive Regelungstatbestände nach dem BetrVG
• Beispiele aus der betrieblichen Praxis

Streit über Zustandekommen, Inhalt und Anwendung der BV

• Was sind die typischen Streitpunkte bei Betriebsvereinbarungen?
• Wann ist die Einigungsstelle zuständig und wann das Gericht?
• Wie läuft das Einigungsstellenverfahren?
• Was passiert bei Verletzungen von Betriebsvereinbarungen durch den Arbeitgeber?

Beendigung der Betriebsvereinbarung

• Zeitablauf oder Kündigung
• Vereinbarte oder gesetzliche Nachwirkung – was bedeutet das?
• Folgen und Konsequenzen für die Praxis

Das Schicksal von Betriebsvereinbarungen bei Umwandlung, Betriebs- und Betriebsteilübergang