Betriebsverfassungsrecht – Teil 2 (BR 2)

Informationen als Voraussetzung für die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte

• Umfassende und rechtzeitige Unterrichtung des BR – Datenschutz vs. Informationspflicht
• Anspruch auf Sachverständige oder sachkundige Arbeitnehmer
• Ordnungsgemäße Beauftragung von Sachverständigen

Umsetzung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten

• Ausübung der Mitbestimmung des BR durch Betriebsvereinbarung
• Ordnung des Betriebs: Kontrollen, Krankmeldungen, Arbeitskleidung
• Beginn und Ende der Arbeitszeit, Schichtarbeit, Gleitzeit, Überstunden
• Urlaubsplan und Urlaub einzelner Arbeitnehmer
• Auszahlung des Arbeitsentgelts, Entgeltgerechtigkeit, außertarifliche Leistungen
• Technische Überwachungseinrichtungen: Internet, E-Mail, Handy, Telefon, Videoüberwachung
• Mitbestimmung beim Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Mitbestimmung bei mobiler Arbeit
• Reaktion des BR auf Initiativen des Arbeitgebers
• So kann der BR selbst initiativ tätig werden
• Mitbestimmung bei Eil- und Notfällen

Umsetzung der Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen

• Umfang der Unterrichtung des BR und Handeln bei fehlerhafter Information
• Gesetzliche Gründe für die Zustimmungsverweigerung – mögliche Reaktionen des BR
• Wie können Zustimmungsverweigerungen konkret formuliert werden?
• Frist und Rechtsfolgen einer Zustimmungsverweigerung
• Praxisübungen für die Umsetzung der Beteiligungsrechte

Umsetzung der Beteiligungsrechte bei Kündigungen

• Anhörung des BR/Rechtsfolgen fehlerhafter Information des Arbeitgebers
• Reaktionsmöglichkeiten des BR auf die Anhörung zur Kündigung
• Ordentliche und außerordentliche Kündigung: Wichtige Fristen für den BR
• Schriftliche Begründung des BR von Bedenken und Widerspruch
• Wie können Widersprüche und Bedenken konkret formuliert werden?
• Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bei Widerspruch des BR
• Praxisübungen für die Umsetzung der Beteiligungsrechte

• Vertiefende Kenntnisse zu den Mitbestimmungsrechten des BR: §§ 87 ff., 99 ff., 102 BetrVG
• Themen möglicher Betriebsvereinbarungen
• Eil- und Notfälle im Rahmen der sozialen Mitbestimmung
• Vertiefende Kenntnisse der Mitbestimmung bei Einstellung, Versetzung, Ein-/Umgruppierung
• Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen in der Praxis