Mitbestimmung bei Umstrukturierungen

Überblick über die unterschiedlichen Formen einer Umstrukturierung 

Zentrale Begriffe und Abgrenzungen: Fusion, Ausgliederung, Veräußerung, UmwG: Verschmelzung und Spaltung, Betriebsübergang nach § 613a BGB, Betriebsänderung

Folgen für das Betriebsratsmandat

Was passiert mit dem eigenen Betriebsratsmandat? / Beibehaltung der betrieblichen Identität / Übergangsmandat des Betriebsrats / Restmandat des Betriebsrats / Erforderlichkeit von Neuwahlen

Auswirkungen von Umstrukturierungen auf Betriebsvereinbarungen

Weitergeltung bei Inhaberwechsel / Beibehaltung der betrieblichen Identität / Normative Weitergeltung / Transformation in den Arbeitsvertrag / Abänderungsschutz und Ausnahmen 

Folgen für Tarifverträge

Beibehaltung der Tarifgeltung / Transformation von Tarifverträgen bei Inhaberwechsel / Abänderungsschutz und Ausnahmen 

Der Betriebsübergang nach § 613a BGB 

Was ist ein Betriebsübergang? Wann liegt ein Teilbetriebsübergang vor? / Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH

Informationspflichten des Arbeitgebers vor dem Betriebsübergang

Anforderungen an das Informationsschreiben / Aktuelle Rechtsprechung zur Informationspflicht / Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer / Der kollektive Widerspruch

Die Reichweite des Kündigungsschutzes nach § 613a Abs. 4 BGB

Beendigung des Arbeitsverhältnisses / Kündigungsschutzklage / Kündigungsschutz – umfassend? / Ausnahmen: Erwerberkonzept, weitere Kündigungsgründe / Anspruch auf Wiedereinstellung / Änderungskündigung

Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats auf den Betriebsübergang

Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag zur Regelung der Überleitung

• Überblick über mögliche Formen der Umstrukturierung eines Betriebs
• Auswirkungen auf Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und auf das Betriebsratsmandat
• Rechtliche Rahmenbedingungen eines Betriebsübergangs
• Handlungsfelder, die sich für Sie als BR ergeben
• Strategien zum Umgang mit dem Betriebsübergang