Betriebsverfassungsrecht 1

Seminar-Inhalte

Grundlagen für die Arbeit des Betriebsrats

• Grundlegende Begriffe (Betrieb, Unternehmen)
• Abgrenzung zwischen Betriebsverfassungsrecht und Individualarbeitsrecht
• Überblick über die Rechtsquellen des Arbeitsrechts (EU-Recht, GG, Gesetz und Verordnung, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) und ihr Verhältnis zueinander
• Arbeit mit dem Gesetzestext und den relevanten Inhalten Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Das BR-Gremium und seine Aufgaben

• Funktionen und Verantwortlichkeiten des Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen der Betriebsratsaufgaben
• Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber, Gewerkschaft, sonstigen Gremien des BetrVG (Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Betriebsausschuss/ sonstige Ausschüsse, Jugendund Auszubildendenvertretung) sowie der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Organisation der BR-Arbeit und Beschlussfassung

• Planung der Betriebsratssitzung (ordnungsgemäße Ladung, Tagesordnung, Verhinderung von BR-Mitgliedern und Ladung von Ersatzmitgliedern)
• Rechtssichere Beschlussfassung und Protokollführung
• Aufbau einer Geschäftsordnung und Fragen der Ausstattung/Kostenübernahme durch den Arbeitsgeber

Rechte und Pflichten des Betriebsratsmitglieds

• Bezahlte Freistellung für Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleichsanspruch (§ 37 Abs. 3 BetrVG)
• Schulungsanspruch (§ 37 Abs. 6 BetrVG)
• Sachmittel und Kostenerstattung für die Betriebsratstätigkeit (§ 40 Abs. 2 BetrVG)
• Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten gemäß § 79 BetrVG
• Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder (§ 103 BetrVG)
• Beschwerderecht – der Betriebsrat als Kummerkasten für die Belegschaft (§ 85 BetrVG)

Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft

• Betriebsversammlungen; Abteilungsversammlungen
• Sprechstunden des Betriebsrats
• Sonstige Kommunikationsmöglichkeiten/Öffentlichkeitsarbeit

Überblick über die wichtigsten Beteiligungsrechte

Ihr Nutzen

• Sie erhalten einen sicheren Einstieg in die Betriebsratsarbeit und verstehen zentrale Begriffe, Strukturen und Rechtsgrundlagen.
• Sie lernen, wie Sie Beschlüsse wirksam fassen und rechtlich korrekt handeln gemäß den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).
• Sie wissen, welche Ansprüche und Schutzmechanismen Ihnen als Betriebsrat zustehen, einschließlich Ihres Schulungsanspruchs.
• Sie können Ihre Rolle im Gremium klar wahrnehmen und die Belegschaft professionell vertreten.
• Sie erhalten einen Überblick über Ihre Beteiligungsrechte und erkennen, wo und wie Sie als Betriebsrat aktiv mitbestimmen können.

Zielgruppe

• Neu gewählte Betriebsratsmitglieder
• wiedergewählte Betriebsratsmitglieder
• nachgerückte Betriebsratsmitglieder
• Ersatzmitglieder
• Schwerbehindertenvertreter