Betriebsverfassungsrecht – Teil 2 (BR 2)

Die Information des Betriebsrats als Voraussetzung für die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte

Umfassende und rechtzeitige Unterrichtung des BR / Datenschutz vs. Informationspflicht des BR / Anspruch auf Sachverständige oder sachkundige Arbeitnehmer nach § 80 Abs. 2 und 3 BetrVG / Ordnungsgemäße Beauftragung von Sachverständigen

Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten

Gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen als Einschränkung der Mitbestimmung des BR nach § 87 BetrVG / Mitbestimmung bei Eil- oder Notfällen / Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte durch den BR / Reaktion des BR auf Initiativen des Arbeitgebers / So kann der BR selbst initiativ tätig werden

Umsetzung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten

Ausübung der Mitbestimmung: Betriebsvereinbarung / Ordnung des Betriebs: Kontrollen, Krankmeldungen, Arbeitskleidung / Beginn und Ende der Arbeitszeit, Schichtarbeit, Gleitzeit, Überstunden / Urlaubsplan und Urlaub einzelner Arbeitnehmer / Auszahlung des Arbeitsentgelts, Entgeltgerechtigkeit, außertarifliche Leistungen / Technische Überwachungseinrichtungen: Internet, E-Mail, Handy, Telefon und Videoüberwachung / Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz: Voraussetzungen für die Mitbestimmung / Mitbestimmung bei mobiler Arbeit / Regelungsbeispiele für die Umsetzung der Mitbestimmungsrechte

Umsetzung der Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen

Umfang der Unterrichtung des BR und Handeln bei fehlerhafter Information / Gesetzliche Gründe für die Zustimmungsverweigerung / Wie können Zustimmungsverweigerungen konkret formuliert werden? / Frist und mögliche Reaktionsmöglichkeiten des BR / Rechtsfolgen einer Zustimmungsverweigerung / Praxisübungen für die Umsetzung der Beteiligungsrechte

Umsetzung der Beteiligungsrechte bei Kündigungen

Anhörung des BR / Rechtsfolgen fehlerhafter Information des Arbeitgebers / Reaktionen des BR auf die Anhörung einer Kündigung / Ordentliche und außerordentliche Kündigung: Wichtige Fristen für den BR / Schriftliche Begründung des BR von Bedenken und Widerspruch / Wie können Widersprüche und Bedenken konkret formuliert werden? / Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach ordnungsgemäßem Widerspruch des BR / Praxisübungen für die Umsetzung der Beteiligungsrechte

• Vertiefende Kenntnisse zu den Mitbestimmungsrechten des BR
• Themen möglicher Betriebsvereinbarungen
• Eil- und Notfälle im Rahmen der sozialen Mitbestimmung
• Vertiefende Kenntnisse zu Einstellung, Versetzung, Ein- und Umgruppierung
• Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen