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Das Reisekostenrecht ist in Bund und Ländern nicht einheitlich geregelt. Zentrale Grundlage ist aber das Bundesreisekostengesetz (BRKG). Es findet über den Verweis im TVöD auch Anwendung auf Arbeitsverhältnisse mit TVöD-Bindung. Die meisten Länder orientieren sich bei ihren Reisekostengesetzen und reisekostenrechtlichen Regelungen an den Bundesvorschriften. Aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme sind die Bestimmungen des BRKG auf eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen entsprechend anzuwenden.

Das Urteil des EuGH hat insbesondere in den Betrieben zu Verunsicherungen geführt, die den TVöD oder in Wortlaut und Inhalt gleiche tarifvertragliche bzw. kirchenrechtliche Bestimmungen anwenden. Denn das Bundesarbeitsgericht hatte mit seinem letzten "TVöD-Überstundenurteil" vom 15. Oktober 2021 (6 AZR 253/19) ausdrücklich festgelegt, dass Überstunden auch für Teilzeitbeschäftigte erst ab Überschreiten der für Vollzeitkräfte geltenden Kriterien anfallen: Denn um zuschlagspflichtige Überstunden handelt es sich laut BAG bei Anwendung des TVöD erst bei den auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

Das BAG hat in seinem o.g. Urteil ausführlich begründet, warum die spezifischen TvöD-Überstundenregelungen nach seiner Auffassung weder den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz noch den speziellen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz verletzen sowie, dass keine Diskriminierung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz oder wegen des Geschlechts i.S.v. § 1, § 3 Abs. 2 u. § 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vorliegt. Das BAG hatte also sein "TVöD-Überstundenurteil" in Kenntnis der Rechtslage und der bisherigen EuGH-Rechtsprechung entsprechend abgesichert.

Rechte, Pflichten, Verfahrensablauf und Kostenvorteile

1. Einkommenssteuerrecht
Einkommensteuerpflicht der Einzelunternehmen und Personengesellschaften
Grundtabelle und Splittingtabelle
Berechnungen

2. Körperschaftssteuerrecht
Einkommensteuer der juristischen Personen
Hinzurechnungen und Abzüge
Körperschaftssteuertarif, Berechnungen

3. Gewerbesteuerrecht
Erhebung der Gewerbesteuer
Freibeträge
Steuermessbetrag und Hebesatz

Spätestens seit CBAM sind die Nachhaltigkeitsverordnungen in den Unternehmen angekommen und werden auch wahr genommen. Denn die neuen ESG Trade Compliance Anforderungen stellen für EU-Unternehmen im grenzüberschreitenden Warenverkehr eine erhebliche Herausforderung dar.

Um Nachhaltigkeitsstandards zu erfüllen, ist eine umfassende Transparenz über Warenströme und Lieferketten unerlässlich, denn der Zugang zum EU-Binnenmarkt hängt davon ab. Verstöße gegen diese Complianceanforderungen können nicht nur den Marktzugang gefährden, sondern auch zu drastischen Sanktionen führen, wie sie beispielsweise in der EU-Entwaldungsverordnung festgelegt sind, die bei Nichteinhaltung eine Strafe von mindestens 4% des Jahresumsatzes vorsieht!
Meist bemerken Unternehmen erst kurz vor der Umsetzungsfrist, dass sie betroffen sind und stehen vor der Herausforderung, die Verordnungen in kürzester Zeit umsetzen zu müssen.

Damit Sie bestens informiert sind, gibt Ihnen Stephan Freismuth in unserer kostenfreien Sonderveranstaltung einen Überblick über die wichtigsten Verordnungen, die demnächst umgesetzt werden müssen. So können Sie sich noch rechtzeitig damit befassen und ggf. die notwendigen Schritte einleiten.

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Die tägliche Betriebsratsarbeit reicht von der Vorbereitung einer Sitzung bis hin zur schriftlichen Ausformulierung des förmlichen Beschlusses. Erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten Sie als Betriebsratsmitglied haben und stellen Sie Ihre Betriebsratsarbeit auf ein solides Fundament!

2-Tage Intensiv-Seminar

Grundlagen und aktuelle Entwicklungen

Arbeitszeitrecht in der betrieblichen Praxis

Flexible Arbeitszeitmodelle tragen erheblich zum Unternehmenserfolg bei. Arbeitgeber können flexibel auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen reagieren, zugleich ist eine ausgewogene Work-Life-Balance in der modernen Arbeitswelt ein wesentlicher Faktor der Gewinnung und Bindung von Arbeitnehmenden.

Im Seminar lernen Sie die neuesten Entwicklungen und „Knackpunkte“ im Arbeitszeitschutzrecht, Vergütung und Mitbestimmung kennen. Sie erfahren, wie Sie Compliance-Risiken vermeiden und rechtssichere Regelungen in Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarungen treffen. Verschaffen Sie sich einen Überblick über den richtigen und rechtssicheren Umgang mit Reisezeiten, Rufbereitschaft, Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte, Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub, Zeitkonten und Langzeitkonten, die Vertretung kurzfristiger Personalausfälle und die pragmatische Umsetzung des neuen Nachweisgesetzes. Unterstützend erhalten Sie zahlreiche Checklisten, Excel-Tools und Mustertexte für den täglichen Gebrauch.

Die Schnittstelle zwischen dem Zuwendungs- und Vergaberecht ist ein komplexes Themenfeld und selbst für erfahrene Praktikerinnen und Praktiker herausfordernd. Verstöße gegen das Vergaberecht bergen nicht nur das Risiko von Kürzungen bei Fördergeldern, sondern können sogar zu deren Rückzahlung führen. Zusätzlich sind die Europäische Kommission sowie die nationalen Rechnungshöfe verstärkt in der Überwachung von Vergabeverfahren aktiv.

Über Vortrag und Diskussion vermittelt Ihnen das Seminar die aktuellen, praxisrelevanten Entwicklungen im materiellen Arbeitsrecht und Verfahrensrecht. Behandelt werden die bis zum Seminar veröffentlichten neuesten Entscheidungen des BAG und des EuGH zu allen Gebieten des Individual- und Kollektivarbeitsrechts sowie Aktivitäten des Gesetzgebers.