Seminare aus der Rubrik Recht

Innerhalb des Beihilferechts nimmt das Thema "Beihilfen bei dauernder Pflegebedürftigkeit" eine Sonderstellung ein und kann als eigenständiger Bereich betrachtet werden. Es handelt sich hier um Regelungen die in weiten Teilen mit den entsprechenden Regelungen aus dem Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI - Soziale Pflegeversicherung) korrespondieren.

Durch Einführung der Pflegeversicherung wurde die soziale Sicherung der Pflegepersonen wesentlich verbessert; dies um die Bereitschaft der Pflegetätigkeit im häuslichen Bereich zu fördern. Außerdem gilt es, den Einsatz der Pflegeperson anzuerkennen, da viele Pflegepersonen auf eine eigene Berufstätigkeit verzichten oder diese aufgeben müssen.

Unter bestimmten Voraussetzungen unterliegen Pflegepersonen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Pflegeversicherung, soziale Pflegekassen und Beihilfestellen entrichten unter Berücksichtigung des Pflegegrades der zu pflegenden Person und der bezogenen Leistung Beiträge zur Rentenversicherung. Daneben bestehen ggf. weitere Ansprüche auf z.B. Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

KI-VO, NIS2 und Data Act in Kraft - wir ordnen die Bedeutung für BRs ein

3-Stunden Online-Schulung

Das müssen Sie als Betriebsrat jetzt wissen!

BR, BetrVG & Künstliche Intelligenz, KI-VO, Data Act und NIS2

EU-Digitalrecht prägt die betriebliche Praxis so stark wie nie zuvor – auch für Betriebsräte. Viele zentrale Vorschriften im Digitalbereich gelten inzwischen unmittelbar, nationale Spielräume sind gering. Das stellt Betriebsräte vor neue Herausforderungen: Welche Bedeutung hat etwa die KI-Verordnung (AI Act) konkret für die Einführung und Nutzung von KI-Systemen im Unternehmen? Und wie greifen ihre Vorgaben mit den deutschen Regelungen des BetrVG ineinander?

Neben der KI-Verordnung spielen weitere EU-Gesetze eine Rolle, etwa die NIS-2-Richtlinie zur IT-Sicherheit oder der ab September 2025 geltende Data Act. Auch hier stellt sich die Frage: Welche Auswirkungen ergeben sich für Betriebsvereinbarungen und die Mitbestimmung?

Das Seminar vermittelt – mit Fokus auf die betriebsverfassungsrechtliche Perspektive – einen kompakten Überblick über die EU-Digitalgesetzgebung. NIS-2 und Data Act werden kurz eingeordnet, bevor der Schwerpunkt auf der KI-Verordnung und deren konkreten Folgen für Betriebsräte, Mitbestimmungsrechte und betriebliche Regelungen liegt.